Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica will aus Ärger über die Kosovo-Politik der Europäischen Union die weitere Annäherung seines Landes an die EU blockieren. Das geht aus einer Erklärung Kostunicas hervor, die von der Zeitung "Politika" in Belgrad veröffentlicht wurde. Er werde die geplante Unterzeichnung des sogenannten Assoziierungsabkommens verhindern, wenn die Union weiter die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz verfolge, heißt es darin weiter. Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo werde seine Unabhängigkeit am 6. Februar einseitig ausrufen, berichtete die serbische Zeitung "Novosti" unter Berufung auf serbische und französische Quellen.

Kostunicas Regierungspartei (DSS) "ist ausdrücklich gegen die EU-Mission", die Brüssel mit knapp 2000 Polizisten, Richtern und Verwaltungsexperten ins Kosovo schicken will, heißt es in der Erklärung. "Es entsteht ein ernsthaftes Problem in den Beziehungen Serbiens mit der EU, falls die Union an ihrer Entscheidung festhält, mit ihrer Mission ein Marionetten-Gebilde auf dem Boden Serbiens zu schaffen." Mit Brüssel könne es nur dann eine engere Kooperation geben, "wenn die EU vollständig die Souveränität und Unversehrtheit Serbiens in den international anerkannten Grenzen garantiert und achtet".

Auch eine NATO-Mitgliedschaft kommt für Kostunica nicht in Frage. "Wegen der NATO-Rolle bei der Zerstückelung Serbiens und der Wegnahme von 15 Prozent unseres Territoriums, muss man die militärische Neutralität erklären", wird die Position des Regierungschefs weiter beschrieben. Die Blockade der weiteren Annäherung an die EU und die NATO wegen deren Kosovo-Politik seien "die roten Linien der nationalen Selbstachtung und die Bedingung für das Überleben des Staates und des Volkes".

Nach einem Bericht der Zeitung "Press" wird Kostunica dem amtierenden Staatschef Boris Tadic diese beiden Punkte als Bedingung für die Unterstützung bei der für Jahresanfang geplanten Neuwahl des Staatsoberhauptes stellen. Sollten Tadic und dessen Partei (DS) diese Bedingungen ablehnen, werde Kostunica die Wahl boykottieren. Die DS ist als Koalitionspartner von Kostunica in der Regierung ohne Wenn und Aber auf den Beitritt des Landes zur EU und NATO ausgerichtet. Ein Boykott der Präsidentenwahlen durch Kostunica würde das Ende der Regierungskoalition bedeuten, hatte die DS gedroht.

Direkt nach dem entscheidenden zweiten Durchgang der Präsidentenwahl am 3. Februar werde das Kosovo-Parlament am 6. Februar die Unabhängigkeit des Landes verkünden, schrieb "Novosti". In einem ersten Schritt würden dann die USA, Frankreich, Großbritannien und Italien diesen jüngsten europäischen Staat anerkennen. In einem zweiten Schritt würden Slowenien als amtierender EU-Ratsvorsitzender sowie Österreich und Albanien folgen.