Falls es zu einer Großen Koalition in NRW kommen sollte, will die SPD einen "grundlegenden Politikwechsel" herbeiführen. Konkret wird die Chefin der Landes-SPD, Kraft, dabei noch nicht. Für Donnerstag sind erste Sondierungsgespräche mit der CDU in Düsseldorf geplant.

Die SPD will in einer Großen Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen einen grundlegenden Politikwechsel durchsetzen. "Das ist für uns die Messlatte", sagte Fraktions- und Landesparteichefin Hannelore Kraft nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. CDU und SPD wollen am Donnerstag bei einem Sonderungsgespräch die gegenseitige Bereitschaft zu einer Großen Koalition ausloten. In der vergangenen Woche waren Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition gescheitert.

Kraft hält sich außerdem weiter eine Ampel-Koalition mit FDP und Grünen offen und schließt als weitere Auswege aus dem politischen Patt auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung oder von Neuwahlen nicht gänzlich aus. Beide Wege strebe sie nicht an. Eine Minderheitsregierung sei auch ohne Tolerierungsabkommen mit anderen Parteien möglich, sagte sie. Dafür bräuchte Kraft zunächst aber eine Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl. Eine Tolerierung durch die Linkspartei hatte die SPD ausgeschlossen.

Liberale warten weiter ab

Wenn die FDP dazu bereit sei, werde sich die SPD Gesprächen nicht verschließen, sagte Kraft weiter. Die Liberalen hätten sich aber "bis heute nicht gemeldet". Die FDP hat nach einigem Hin und Her eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte: "Es gibt in dieser Woche die Gespräche zwischen CDU und SPD. Das werden wir uns genau ansehen."

Kraft räumte ein, dass ein Bündnis mit der CDU in der SPD umstritten ist. "Bei der Großen Koalition ist da nicht nur Jubel vor Ort, sondern es gibt große Skepsis." Der Grund seien die schlechten Erfahrungen der SPD mit der Großen Koalition im Bund. Die Fraktion unterstütze aber einmütig ihre Bereitschaft zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der CDU. "Es wird völlig akzeptiert, dass wir erst über Inhalte reden und nicht über Positionen."