Politik

Wegen kritischer Bemerkung Kreml schasst renitenten Vize-Minister

Russlands Ministerpräsident Medwedew (r.) war nicht erfreut über die Kritik aus den eigenen Reihen.

Russlands Ministerpräsident Medwedew (r.) war nicht erfreut über die Kritik aus den eigenen Reihen.

(Foto: REUTERS)

Sergej Beljakow ist unzufrieden mit der russischen Regierungspolitik. Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister beklagt, dass Mittel aus dem Rentenfonds umgeleitet werden. Eine kritische Bemerkung auf Facebook wird ihm zum Verhängnis.

Der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Sergej Beljakow ist nach abfälligen Kommentaren über die Regierungspolitik kaltgestellt worden. Auf seiner Facebook-Seite hatte Beljakow geschrieben: "Ich entschuldige mich bei allen für die dummen Dinge, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechen."

Noch am selben Abend gab der Pressedienst der Regierung daraufhin bekannt, Ministerpräsident Dmitri Medwedew habe Beljakow aus seinem Amt entfernt. Er habe sich unerlaubt öffentlich zu Entscheidungen von Vorgesetzten geäußert.

Die Kritik Beljakows richtete sich gegen die Entscheidung der Regierung, Mittel aus dem staatlichen Rentenfonds für andere Zwecke zu verwenden. Der Beschluss war als Versuch kritisiert worden, Haushaltslücken auf Kosten künftiger Rentner zu schließen. Präsident Wladimir Putin hatte zwar Vorwürfe zurückgewiesen, der Staat habe den Fonds konfisziert. Finanzminister Anton Siluanow hatte indes eingeräumt, Geld aus dem Fonds fließe unter anderem in die Wirtschaft der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim.

Quelle: ntv.de, cri/AFP

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