Politik

Streit um Nord Stream 2 Kretschmer kritisiert Maas scharf

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Wie die anderen westdeutschen Ministerpräsidenten hält Sachsens Regierungschef Kretschmer an Nord Stream 2 fest.

(Foto: imago images/Jacob Schröter)

Auch wenn es dem vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny besser geht, dauert der Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 an. Dabei übt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer scharfe Kritik an Außenminister Maas - und kündigt eine Reise nach Russland an.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung für ihren Kurs in der Russland-Politik angegriffen. Es dürfe nicht darum gehen, die Eskalation mit Russland immer weiter zu drehen, sagte der CDU-Politiker auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag in Erfurt. Zum Agieren von Außenminister Heiko Maas sagte Kretschmer, dass Maas "so durchdreht, ist kein gutes Zeichnen für dieses Land".

SPD-Politiker Maas hatte von Indizien gesprochen, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny stehen könnte. Sachsens Ministerpräsident sprach sich dafür aus, die Umstände für die Vergiftung Nawalnys aufzuklären. Das sei die eine Seite. Auf der anderen Seiten müsste jedoch die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig gebaut werden. Kretschmer kündigte an, dass er im Dezember Russland besuchen werde. Natürlich werde er dabei auch die Einhaltung von Menschenrechten ansprechen.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten sich am Freitag einstimmig für eine Fertigstellung der Pipeline ausgesprochen. Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, hieß es in einem Papier, das sie bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten. Einen formalen Beschluss fassten sie jedoch nicht.

Merz fordert Moratorium

Der CDU-Politiker Friedrich Merz will derweil Nord Stream 2 fertig bauen lassen, zugleich aber ein Moratorium verhängen. "Ich glaube, dass wir es zu Ende bauen sollten", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz auf einer Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen in Hildesheim. Merz verknüpfte dies aber mit der Forderung, dass man ein zweijähriges Moratorium verhängen sollte. EU und Russland könnten sich dann darüber verständigen, wie man künftig miteinander umgehen wolle, sagte er mit Blick auf die Vergiftung Nawalnys.

Man könne darüber nicht einfach hinweggehen, so Merz. Deutschlands Energieversorgung hänge nicht von Nord Stream 2 ab. "Wir dürfen uns in der Energieversorgung nicht zu sehr abhängig machen - weder von den Amerikanern noch von russischem Erdgas." Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich entscheidend verändert, er sei "aggressiv, völlig uneinsichtig, unwahrhaftig" aufgetreten, sagte der CDU-Politiker. Es sei völlig eindeutig, dass der bei Nawalny gefundene Giftstoff Nowitschok aus russischer Entwicklung stamme. "Deshalb müssen wir mit Russland sehr viel klarer, sehr viel deutlicher umgehen."

Auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann forderte eine härtere Linie gegenüber Moskau. "Russland destabilisiert Europa. Wir sind klug beraten, generell unabhängig zu sein von Russland und russischen Gaslieferungen."

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts