Die Bundesregierung kürzt ihre Wachstumsprognose. Minister Habeck verweist dazu auf fehlende Entlastungen angesichts des Sparkurses. Das bremse den Konsum. Zudem fehle es an Hunderttausenden Fachkräften. Beim Thema Bürokratieabbau verweist der Minister derweil auch auf die Länder.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich besorgt über den Zustand der deutschen Wirtschaft gezeigt. "Insgesamt müssen wir in diesem Land wieder mehr investieren und das Wirtschaftswachstum zum Laufen bringen", sagte er bei einem handwerkspolitischen Forum in Leipzig zum Auftakt einer dreitägigen Länder-Tour. Habeck stellt in der kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht vor. Darin wird die Regierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr im Vergleich zur Vorhersage im Herbst deutlich herunterschrauben.

"Sehr konkret mussten wir die Zahlen noch einmal nach unten korrigieren, weil wir bestimmte Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger nicht durchführen konnten. Das ist also Geld, das wir gerne ausgegeben hätten, den Menschen gegeben hätten. Die müssen sie jetzt selber tragen. Das merkt man natürlich in dem Konsum", so Habeck.

06:22 min

Wirtschaft 08.02.24

"Wachstum allein zählt nicht" Siemens-Chef kontert Minister: "Wir sind wettbewerbsfähig"

Der Bundeswirtschaftsminister wurde bei dem Forum auf der Leipziger Messe vereinzelt mit Buh-Rufen empfangen. Habeck trat erneut für eine Reform der Schuldenbremse ein. "An mir soll es nicht scheitern." Die FDP und die Union lehnen eine Reform aber ab. Auf die Frage, was die dringendsten Probleme des Handwerks seien, sagte Habeck, die Bürokratie sei erdrückend. Er kündigte Maßnahmen an, wies aber zugleich darauf hin, dass für viele Regeln auch die Länder zuständig seien.

700.000 Fachkräfte fehlen

Weiter fehle es an Arbeitskräften, sodass die Wirtschaft nicht unter Volldampf fahre. Es gebe einen Mangel an über 700.000 Fachkräften. Die Umsetzung von Investitionsentscheidungen sei oft zu bürokratisch und dauere zu lange. Dazu leide das Handwerk unter der konjunkturellen Schwäche. "Die Leute haben weniger Geld, sie halten das Geld zurück, die Firmen investieren nicht."

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisierte die Ampel-Koalition. Es gebe kein Erkenntnisproblem. Es liege viel auf dem Tisch, was entscheidungsreif wäre. Die Bundesregierung müsse es aber tun. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte mit Blick auf die Koalition, das Land habe sich für den falschen Weg entschieden. Der "Grundkurs" müsse verändert werden, der Staat könne nicht über eine "Mikrosteuerung" alles regeln.

In seinem jüngsten Monatsbericht geht das Bundeswirtschaftsministerium derweil angesichts zahlreicher Belastungsfaktoren von einer möglichen weiteren Verzögerung der Konjunkturerholung aus. "Belastende Faktoren wie die außenwirtschaftliche Nachfrageschwäche, Streiks im öffentlichen Verkehr, hohe Krankenstände bei den Erwerbstätigen sowie geopolitische Spannungen mit Verzögerungen bei Lieferketten können in der Summe dazu führen, dass sich die erwartete konjunkturelle Erholung nochmals verzögert", heißt es. Die Frühindikatoren deuteten noch keine Belebung zu Jahresbeginn an. Die Stimmung der Verbraucher und in den Unternehmen habe sich zuletzt wieder eingetrübt.