Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat angekündigt, die rivalisierenden Milizen aus Bagdad vertreiben zu lassen. Bei der laufenden Militäraktion würden die Kämpfer selbst aus Schulen oder Moscheen verjagt. Auch die Zentralen von Parteien seien nicht tabu, wenn sie Extremisten Unterschlupf gewährten, sagte Maliki vor dem Parlament. Er warb vor den Abgeordneten um Unterstützung für den Militäreinsatz, an dem auch 17.000 US-Soldaten beteiligt sind.

Nach Einschätzung von Vizepräsident Adel Abdul Mahdi ist die Militäraktion in Bagdad von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Landes. "Wenn wir den Krieg in Bagdad gewinnen, können wir den Gang der Dinge noch ändern", sagte Mahdi auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Die Invasion seines Landes durch die USA im Jahr 2003 bezeichnete der schiitische Politiker allerdings als "idiotische Entscheidung".

Viele Tote auch am Donnerstag

Am Donnerstag wurden in Bagdad erneut mindestens 26 Menschen getötet. Bei der Detonation einer Autobombe an einer belebten Einkaufsstraße und anderen Anschlägen wurden unterschiedlichen Angaben von Polizei und Behörden zufolge bis zu 105 Personen verletzt. Die "Grüne Zone" Bagdads, das Regierungsviertel, wurde Ziel von Granaten.

"Es gibt keinen sicheren Hafen"

Maliki drohte den Milizen, es werde "keinen sicheren Hafen geben - keine Schule, kein Haus, keine sunnitische und keine schiitische Moschee". Die Gebäude würden gestürmt, wenn sie zur Unterstützung von Extremisten missbraucht würden. Seine Entschlossenheit trage bereits Früchte. Viele Kriminelle hätten Bagdad bereits verlassen oder seien außer Landes gegangen. Die Botschaft der Regierung werde ernst genommen.

Die Umsetzung des neuen Sicherheitsplanes für Bagdad liegt Maliki zufolge in irakischer Hand. Die amerikanischen Truppen sollen den einheimischen Sicherheitskräften nur unterstützend zur Seite stehen. "Dieser Plan ist zu 100 Prozent irakisch. Erstmalig steht eine derart große Operation unter irakischem Kommando", sagte der Ministerpräsident. "Die Rolle der multinationalen Truppen wird es sein, die irakischen Einheiten zu unterstützen."

Die Milizen werden für einen Großteil der Gewalt in dem Land verantwortlich gemacht. Dem Schiiten Maliki ist vorgeworfen worden, er tue nichts gegen schiitische Milizen. Das gelte besonders für die Mahdi-Armee, die dem einflussreichen Schiitenprediger Moktada al-Sadr ergeben ist, auf dessen Unterstützung Maliki wiederum angewiesen ist. Der Regierungschef hat zugesichert, gegen alle Milizen gleichermaßen vorzugehen.

Verkündung des Todesurteils verschoben

Die für diesen Donnerstag vorgesehene Verkündung des Todesurteils gegen Ex-Vizepräsident Taha Jassin Ramadan wurde auf den 12. Februar verschoben, weil die Nebenkläger und ihre Anwälte nicht vor dem Sondertribunal für die Verbrechen des alten Regimes erschienen waren. Ramadan war in dem Prozess wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten in Dudschail erst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dann wandelte ein Berufungsgericht das Urteil in ein Todesurteil um. Er soll, genau wie bereits Ex-Machthaber Saddam Hussein und zwei weitere frühere Regimegrößen, gehängt werden.