Hollande dementiert Kriegsschiffs-Streit ist doch nicht vorbei
31.07.2015, 21:34 Uhr
Ein französischer Hubschrauberträger der Mistral-Klasse in St. Petersburg.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Streit um zwei nicht gelieferte Kriegsschiffe geht in die nächste Runde. Der französische Präsident Hollande widerspricht Berichten aus Russland, wonach schon alles entschieden sei. Jeder Monat bis zur Vertragsauflösung kostet Paris Millionen.
Der französische Präsident François Hollande hat Angaben dementiert, wonach es eine Einigung im Streit um die von Russland bestellten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse gibt. Im Moment gebe es noch keine Einigung, sagte Hollande. Zuvor hatte ein russischer Präsidentenberater gesagt, die Verhandlungen im Streit um die Kriegsschiffe seien "vollkommen abgeschlossen".
"Die Diskussionen laufen noch, ich werde eine Entscheidung in den kommenden Wochen treffen", sagte Hollande. Er hatte die Lieferung der Schiffe wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 sowie wegen des Verdachts, dass Moskau die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen unterstützt, gestoppt.
Moskau fordert Entschädigung
Später machte er die Lieferung der Kriegsschiffe von der völligen Umsetzung der Waffenruhe in der Ostukraine abhängig. Im April spielte Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der Schiffe herunter, beharrte aber darauf, dass Frankreich "alle Ausgaben" erstattet, die Russland entstanden. Dazu zählte Moskau die Kosten für die Ausbildung von 400 Matrosen auf einem der Schiffe sowie den Ausbau des Hafens von Wladiwostok.
Russland hatte die beiden Hubschrauberträger der Mistral-Klasse im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro im Juni 2011 bestellt. Die Lieferung des ersten Schiffs "Wladiwostok" war im vergangenen Herbst vorgesehen, die "Sewastopol" sollte dieses Jahr folgen. Der Streit um die Bedingungen der Auflösung des Rüstungsvertrags belastet die Beziehungen seit Monaten.
Am Freitag nun verkündete der russische Präsidentenberater Wladimir Koschin eine Einigung. "Die Verhandlungen sind vollkommen abgeschlossen - sowohl die Fristen wie die Summe", die von Frankreich an Russland gezahlt werden müsse, sagte der für militärische und technische Zusammenarbeit zuständige Putin-Berater Wladimir Koschin laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Hohe Unterhaltskosten
Nach einem Bericht der russischen Zeitung "Kommersant" soll Frankreich 1,16 Milliarden Euro an Russland zahlen. Vor der Zahlung lehne Russland zudem jeglichen Weiterverkauf der Hubschrauberträger ab. Für Frankreich ist ein Weiterverkauf wichtig, weil der Unterhalt der Schiffe das Land fünf Millionen Euro monatlich kostet.
In Paris hatte aus informierten Kreisen geheißen, eine Einigung sei erreicht worden, "aber die Einzelheiten müssen ausgefeilt werden". Paris will Moskau nur die 785 Millionen Euro erstatten, die es bereits zahlte. Russland wiederum verlangt rund 1,16 Milliarden Euro für den entstandenen Schaden.
Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen. Ihre Lieferung an Russland stieß bereits vor der Ukraine-Krise bei einigen osteuropäischen Ländern auf Vorbehalte.
Quelle: ntv.de, hul/AFP