Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der US-Senat Präsident George W. Bush die von ihm geforderte Vollmacht für einen Krieg gegen den Irak erteilt. Die Resolution wurde am späten Donnerstagabend (Ortszeit) nach mehrstündiger Debatte verabschiedet.

Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus - die erste Kammer des Kongresses - grünes Licht für einen möglichen Irak-Krieg gegeben. Für die Entschließung stimmten am Donnerstag 296 Abgeordnete, 133 votierten dagegen. Im Senat wurde die Resolution mit 77 zu 23 verabschiedet.

US-Präsident George W. Bush hat die Vollmacht des US-Kongresses für eine mögliche Militäraktion gegen Irak begrüßt. „Amerika spricht mit einer Stimme“, sagte Bush am Freitag nach der Annahme der Irak-Entschließung im Senat. Der Kongress habe mit seinem Votum der internationalen Gemeinschaft und dem UN-Sicherheitsrat deutlich gezeigt, dass „Saddam Hussein (...) eine ernste Bedrohung für die Region, die Welt und die Vereinigten Staaten darstellt“, sagte Bush weiter. Weitere Untätigkeit sei keine „Option.“

Die Vollmacht ermächtigt den Präsidenten zu einem Militärschlag, wenn er dem Kongress belegt, dass alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Entwaffnung des Irak fehlgeschlagen sind. Der Präsident muss dem Kongress dafür mindestens alle 60 Tage einen Bericht vorlegen. Die von Bush ursprünglich verlangte Blanko-Vollmacht zur Verteidigung "der nationalen Sicherheitsinteressen der USA" ist damit nicht mehr enthalten.

Außerdem betont die Entschließung stärker die Vereinten Nationen. Das Ziel eines Regime-Wechsels in Bagdad steht aber weiter in dem Text.

Irak vorbereitet

Irak ist nach Angaben seines Vizeministerpräsidenten Tarek Asis auf einen eventuellen Angriff durch die USA vorbereitet. Asis äußerte sich am Freitag vor Journalisten in Beirut nach der Entscheidung im US-Kongress für eine Resolution, die US-Präsident George W. Bush Vollmacht für eine Entscheidung über Krieg oder Frieden im Irak-Konflikt gibt. Er sei von dem Ergebnis der Abstimmung im US-Kongress nicht überrascht, sagte Asis nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Emile Lahoud. „Wir entscheiden nicht über den Zeitplan eines Angriffs, aber wenn er in einer Stunde statt findet, sind wir bereit“, fügte Asis hinzu.

Blair bei Putin

Der britische Premierminister Tony Blair hat bei seinem Werben für eine neue scharfe Irak-Resolution in Moskau kaum Fortschritte erzielt. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte am Freitag sein Interesse an einer schnellen Rückkehr der Waffeninspekteure in den Vordergrund. „Dabei schließe ich gemeinsame Lösungen wie auch eine UN-Resolution nicht aus“, sagte er nach einem informellen Treffen mit Blair in der Residenz Sawidowo bei Moskau.

Putin sprach sich nicht für die von den USA und Großbritannien geforderte neue scharfe Irak-Resolution aus. Wegen seiner traditionell engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Ölproduzenten Irak widersetzt sich Russland im UN-Sicherheitsrat neben China und Frankreich bislang einer Anwendung von Gewalt.

Kanada gibt Zurückhaltung auf

Erstmals erklärte Kanada am Donnerstag eindeutig seine Bereitschaft, militärische Aktionen gegen den Irak im Fall eines UN-Mandats zu unterstützen. Premierminister Jean Chrtien gab damit seine bisherige Zurückhaltung gegenüber einer Teilnahme kanadischer Streitkräfte an einem US-Angriff auf. Bei einer Begegnung mit Oberschülern in Ottawa betonte er nach Angaben des kanadischen Senders CBC jedoch, dass es zunächst eine Resolution des UN-Sicherheitsrates geben müsse.