Bundesarbeitsminister Olaf Scholz rechnet weder mit einer Kürzung der Rente noch mit höheren Beiträgen zu Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Medienberichte über notwendige Rentenkürzungen "schlicht falsch" seien, sagte Scholz der "Passauer Neuen Presse" und sprach von "Tataren-Meldungen". Scholz: "Eine Rentenkürzung ist nicht erforderlich." Darüber hinaus erwarte er eine positive Bruttolohnentwicklung auch 2009 und 2010 - trotz des nunmehr angenommenen Wirtschaftswachstums von minus sechs Prozent.

Nach Ansicht des SPD-Politikers werden die Beitragssätze der Rente "im gesamten nächsten Jahrzehnt nicht über die heutige Höhe von 19,9 Prozent steigen. Wir sind voll im Plan." Auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung werde stabil bleiben, versicherte Scholz. Mitten in einer Wirtschaftskrise werde der Beitragssatz nicht erhöht; "dieser Schutzschirm ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Krise", sagte der Minister.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten für das laufende Jahr einen Rückgang der Bruttolöhne von 2,3 Prozent vorausgesagt. Damit müssten nach den geltenden Regeln auch die Renten im kommenden Jahr sinken.

Sozialpartnerschaft zahlt sich aus

Die Gefahr sozialer Unruhen wegen der Wirtschaftskrise sieht Scholz als gering an. Zur Begründung sagte er dem Sender MDR Info: "Deutschland ist sicher besser auf die Krise vorbereitet als andere Länder." Hierzulande gebe es wichtige Traditionen wie die Sozialversicherung, den Kündigungsschutz, die Unternehmensmitbestimmung oder die Betriebsverfassungen. Die Bundesrepublik habe daher die Chance, "mit Sozialpartnerschaft und sozialstaatlichen Traditionen gut durch eine sehr schwierige Lage zu kommen".

Mit Blick auf den Tag der Arbeit sagte Scholz der "Passauer Neuen Presse": "Es ist ein 1. Mai mitten in einer plötzlichen und sehr dramatischen Wirtschaftskrise. Die Ursachen liegen in Staaten, die keine sozialstaatlichen Traditionen haben. Überzogene Renditeerwartungen haben zu gewaltigen Risiken geführt. Jetzt müssen wir alles tun, damit nicht Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das ausbaden müssen, was einige angerichtet haben." Womöglich werde "am Ende Sozialpartnerschaft mehr geschätzt als zuletzt".