Politik

Grüne gegen "Luftnummern" Kritik an Agrarpolitik

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen steigende Lebensmittelpreise und den weltweiten Hunger vorgeworfen. "Um Hunger wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir keine verbalen Luftnummern von (Bundesagrarminister Horst) Seehofer, sondern eine wirkliche Agrarwende. Dazu muss die Subventionspraxis massiv verändert werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast der "Münsterschen Zeitung".

In einem fünfseitigen Positionspapier fordern Künast und ihre beiden Stellvertreter auch, die Bundesregierung solle sich international für eine "wirksamere Regulierung der Warenterminbörsen und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer" einsetzen.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte am Montag einen "Neun-Punkte-Plan" gegen steigende Lebensmittelpreise vorgelegt, der unter anderem zur Beruhigung der Märkte einen vorübergehenden Stopp der Verwendung von Getreide und Ölfrüchten zur Produktion von Agrartreibstoffen vorsieht. Biosprit gilt als einer der stärksten Preistreiber bei Grundnahrungsmitteln. Zudem müsse am Ziel des endgültigen Abbaus von Exportsubventionen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) festgehalten werden.

Ausgaben steigen weiter

Das Ministerium verwies auf Angaben der Welternährungsorganisation, wonach der Preisindex für Nahrungsmittel von März 2007 bis März 2008 um 57 Prozent anstieg. Bei Reis habe die Steigerung allein in den vergangenen beiden Monaten 75 Prozent und bei Weizen im vergangenen Jahr 120 Prozent betragen. Der Anstieg treffe vor allem die Ärmsten der Armen.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor Spekulationen mit Rohstoffen: "Die Börsenspekulationen werden immer stärker. Die Heuschrecken richten sich nun auch auf Agrarrohstoffe". Dies gehe soweit, dass bewusst große Mengen Agrarprodukte vom Markt zurückgehalten würden. Sonnleitner rechnet indes mit weiter steigenden Preisen für Nahrungsmittel. "Für die Verbraucher ist die Zeit niedriger Lebensmittelpreise vorüber", kündigte er an. Unter dem Strich würden Ausgaben für Ernährung zwischen zwei und drei Prozent pro Jahr steigen.

Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prüft die Bundesregierung mögliche Konsequenzen aus der weltweiten Nahrungsmittelkrise. Eine Expertengruppe solle noch vor der Sommerpause einen Bericht vorlegen, ob deutsche, europäische oder internationale Vorstöße unternommen werden sollten, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Krise war bereits in der vergangenen Woche Thema im Kabinett.

Quelle: ntv.de

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