Überraschung in Washington: Der künftige US-Präsident Barack Obama will nach Medienberichten den früheren Stabschef im Weißen Haus unter Präsident Bill Clinton, Leon Panetta, zum neuen Chef des Geheimdienstes CIA machen. Das bestätigten den Berichten zufolge Mitarbeiter aus Obamas Übergangsteam. Panettas Name war in den bisherigen Spekulationen über die Besetzung des Postens nie genannt worden. Der ehemalige Kongressabgeordnete und einstige Spitzenberater Clintons in Budget-Fragen verfügt über keinerlei geheimdienstliche Erfahrung.

Vor diesem Hintergrund wurde auch aus den eigenen Reihen Kritik an der Entscheidung geäußert. Die demokratische Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, erklärte, sie habe nichts von Obamas Entscheidung gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Feinstein äußerte sich enttäuscht darüber, dass sich der künftige Präsident für eine Person außerhalb der Geheimdienstgemeinde entschieden habe. Das wäre angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen richtiger gewesen, sagte die Senatorin offensichtlich mit Blick auf den Antiterrorkampf, in dem die CIA eine führende Rolle spielt.

Unbelastete Vergangenheit

Nach Einschätzung von Experten steckt hinter der Entscheidung für Panetta Obamas Wunsch nach einem Neuanfang für den Geheimdienst CIA, einer Spionagebehörde, die unter anderem wegen der Anwendung von Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen ins Zwielicht geraten war. Obama hat diesen Praktiken eine entschiedene Absage erteilt und auch ein illegales Abhörprogramm im Antiterrorkampf nach den Anschlägen vom 11. September scharf verurteilt. Nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar will er außerdem möglichst rasch das Gefangenenlager Guantnamo Bay auf Kuba schließen lassen, in dem etwa 250 mutmaßliche Terroristen festgehalten werden.

Den Experten zufolge hätte Obama zweifellos einen neuen CIA-Chef mit geheimdienstlichen Erfahrungen bevorzugt. Aber am Ende habe er es für wichtiger gehalten, die Spitzenposition mit einer Person ohne jede Verbindung zu umstrittenen Praktiken der Vergangenheit zu besetzen. Panetta wäre im Fall seiner Bestätigung durch den Senat Nachfolger von Michael Hayden und dem nationalen Geheimdirektor unterstellt, der für die Koordinierung der Arbeit aller 16 US- Spionagebehörden zuständig ist. Für dieses höchste Amt in der amerikanischen Geheimdienstgemeinde hat Obama den pensionierten Admiral Dennis Blair vorgesehen. Eine offizielle Bekanntgabe beider Personalentscheidungen steht noch aus.