Schnelles Urteil erwartet Kritik an Prozess in Birma
19.05.2009, 13:14 UhrBirmas Militärjunta will den Prozess gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach Überzeugung der Verteidigung zügig durchziehen. Er rechne schon nächste Woche mit einem Urteil, sagte einer ihrer Verteidiger, Nyan Win, in Rangun. Die Behörden werfen der Oppositionsführerin einen Verstoß gegen die Auflagen ihres Hausarrests vor, weil ein Amerikaner in ihr Haus eingedrungen war. Ihr drohen fünf Jahre Haft.
Der Prozess findet im berüchtigten Insein-Gefängnis in Rangun statt. Die umliegenden Straßen waren auch am zweiten Prozesstag mit Stacheldraht-Blockaden gesichert, um etwaige Demonstranten abzuhalten. Mehrere hundert Polizisten und Sicherheitsleute in Zivil waren im Einsatz. Die Behörden präsentierten fünf weitere Zeugen der Anklage, verlautete aus Oppositionskreisen. Das Verfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Angeklagt ist auch der Amerikaner, John William Yettaw, der ins Haus der Oppositionsführerin eingedrungen war, sowie Suu Kyis Haushälterin und deren Tochter.
ASEAN besorgt
Nach langem Schweigen hat sich auch der Regionalverband der Südostasiatischen Staaten ASEAN erstmals offiziell zu dem Prozess geäußert. Die Organisation sei sehr besorgt über den Prozess, teilte das thailändische Außenministerium nach einem Treffen hoher Beamter im Namen von ASEAN mit. "Die internationale Gemeinschaft blickt im Moment auf Birma, und die Ehre und Glaubwürdigkeit der Regierung steht auf dem Spiel", hieß es in der Erklärung. Für Menschenrechtler hat die Regierung Ehre und Glaubwürdigkeit seit langem verspielt. In Birma gibt es mehr als 2000 politische Gefangene, in den Gefängnissen wird gefoltert, Menschen werden zu Frondiensten gezwungen und Kinder als Soldaten rekrutiert.
"Birma hat als verantwortungsbewusstes Mitglied von ASEAN die Verpflichtung, die Menschenrechte zu schützen und voranzubringen", sagte Thailands Regierungschef Abhisit Vejjajiva. Die Europäische Union hatte das Verfahren als Schauprozess kritisiert.
Die französische Präsidentengattin Carla Sarkozy forderte die Militärjunta in Birma zur Freilassung Suu Kyis auf. Sie einzusperren bedeute, die Hoffnung auf Demokratie in Birma zu ersticken, heißt es in einem am Dienstag in Paris veröffentlichten Schreiben. "Ich nutze meine Stellung und das Echo, das dieser Brief auslösen könnte, um für all jene in meinem Land zu sprechen, die das Schicksal dieser Frau inakzeptabel finden", schreibt Carla Sarkozy.
Quelle: ntv.de, dpa