Politik

Deutschland nicht fit gemacht Kritik an Rot und Schwarz

Der Deutschen Wirtschaft fehlt es an Dynamik - nach Ansicht führender Wirtschaftsexperten ist die fehlende Dynamik der größten europäischen Volkswirtschaft selbst verschuldet.

"Egal welche Farbe die nächste Regierung trägt, sie wird um eine Grundsanierung der wirtschaftspolitischen Fundamente nicht herumkommen", erklärte der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar. Mitte der siebziger Jahre gab es laut Straub einen Bruch in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, nach dem Deutschland vom ökonomischen Motor zum Bremser in Europa wurde.

"Deutschland hat den Übergang vom Industriezeitalter in die Wissensgesellschaft schlicht verschlafen", so Straubhaar. Weder die Regierung Kohl noch die Regierung Schröder hätten Deutschland fit gemacht für das Zeitalter der Globalisierung. "Wir stehen vor dem Drama, dass die Auftriebskräfte von außen kommen müssen, und Deutschland aus eigener Kraft keinen Aufschwung mehr schafft", sagte Straubhaar. Hoffnungsschimmer am wirtschaftlichen Horizont seien allein die US-Konjunktur, die sich wieder erholen werde, sowie die geldpolitischen Rahmenbedingungen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt werden.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) setzt auf die US-Konjunktur: Bei einem Widererstarken der US-Wirtschaft könne es in Deutschland wieder leicht bergauf gehen. Bleibe der Aufschwung in Amerika allerdings aus, müsse die exportorientierte Bundesrepublik mit einer Rezession rechnen, erklärte DIW-Präsident Klaus Zimmermann.

Auch das DIW ging mit der Regierung Schröder hart ins Gericht. Zimmermann appellierte an den Bundeskanzler, die "Politik der ruhigen Hand" aufzugeben. "Abwarten und Aussitzen" sei falsch, sagte DIW-Experte Adolf Horn. Er forderte den Bund auf, den Kommunen sechs Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Falls sich dei Regierung gegen eine solche Finanzsspritze entscheidet, sollte alternativ die 2003 anstehende Entlastungsstufe der Steuerreform rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft treten. Den Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete Horn als "Schönwetter"-Strategie, die nur bei guter Konjunktur funktioniere.

IWG: Arbeitslosigkeit könnte halbiert werden

Auch nach Ansicht von Wirtschaftsprofessor Meinhard Miegel kann die schwache Konjunktur nicht als Entschuldigung für die hohe Erwerbslosigkeit herhalten. Der Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) ist überzeugt, dass die Zahlen innerhalb von zwei Jahren halbiert werden könnten. Voraussetzung sei ein Umbau der sozialen Sicherungssysteme, stärke Investitionen in den Bildungsbereich, eine Flexibilisierung in den Tarifverträgen und moderate Lohnabschlüsse. Miegel sagte der "Berliner Zeitung", die rot-grüne Regierung habe sich darauf verlassen, dass es ein Wirtschaftswachstum geben werde, "das alle Probleme am Arbeitsmarkt selbst aus der Welt schafft". Für ihr "Nichtstun im Bereich der Beschäftigung" habe die Regierung nun mit vier Millionen Arbeitslosen die Quittung bekommen.

Quelle: ntv.de