Die große Koalition kommt in der Auseinandersetzung um die Finanzierung zusätzlicher Kinderkrippenplätze nicht zur Ruhe. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" erneut vor, sie habe zwar große Ankündigungen gemacht, aber bisher kein Finanzierungskonzept geliefert. Mit Blick auf die Argumentation von der Leyens, der Bund dürfe aus rechtlichen Gründen lediglich die Investitionskosten für Krippen übernehmen, fügte er hinzu: "Sich hinter Verfahrensfragen zu verstecken, ist keine Lösung."

Bundesweiten Rechtsanspruch gefordert

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressel schlug in der Zeitung vor, rechtliche Probleme durch eine Gesetzesänderung zu beseitigen: Mit einem auf Bundesebene verankerten Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr würden keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für einen Betriebskostenzuschuss des Bundes bestehen.

Demographische Reserve für Krippen

Von der Leyen sprach sich dafür aus, die sich abzeichnenden Mehreinnahmen des Staates zum Ausbau der Kleinkinderbetreuung einzusetzen. "Wir haben jetzt die Chance zu handeln", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Im Übrigen wäre schon viel gewonnen, wenn die so genannte demographische Reserve den Krippen zugute käme. Die Summen, die für das Kindergeld eingeplant waren, aber wegen der sinkenden Kinderzahlen nicht abgerufen werden, sollten künftig in die Krippen umgeleitet werden.

Beck fordert mehr Geld vom Bund

Laut von der Leyen machen die Investitionen etwa knapp ein Drittel der Kosten für eine Verdreifachung des Krippenangebots bis 2013 aus. Die anderen zwei Drittel müssten demnach die Länder und die Kommunen tragen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte dagegen vorgerechnet, das Verhältnis zwischen Investitions- und Betriebskosten bei Krippen liege bei 10 zu 90. Der Bund müsse daher mehr Geld geben.

Über die unterschiedlichen Finanzkonzepte werden von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 9. Mai verhandeln. Der Koalitionsausschuss befasst sich damit am 14. Mai.