Auch ohne Gang ins Exil Kuba lässt Dissidenten frei
13.02.2011, 13:00 UhrKuba entlässt erneut mehrere politische Gefangene aus der Haft. Sie wollen aber auf der Karibikinsel bleiben und ihren Protest gegen die Regierung von Präsident Raúl Castro fortsetzen.
Kubas Regierung hat auf Vermittlung der katholischen Kirche drei Dissidenten aus dem Gefängnis entlassen. Am Samstag wurden Héctor Maseda und Ángel Moya auf freien Fuß gesetzt. Bereits am Freitag konnte Eduardo Díaz Fleitas das Gefängnis verlassen. Alle drei gehören zu der Gruppe von 75 Oppositionellen, die im März 2003 wegen "Söldnertums" im Dienste der USA zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt worden waren.
Maseda und Moya sind mit den Anführerinnen der Oppositionsgruppe "Damas de Blanco" (Damen in Weiß) verheiratet, die sich seit Jahren mit Protestaktionen für die Freilassung ihrer Männer einsetzen. Beide Dissidenten waren zu einer Gefängnisstrafe von 20 Jahren verurteilt worden und kamen aufgrund einer außerstrafrechtlichen Sondergenehmigung frei. Diese Regelung kommt einer Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung gleich.
Vermittlung der Kirche
Die Freilassungen waren von der Erzdiözese Havanna angekündigt worden. Die katholische Kirche hatte im Sommer vorigen Jahres mit der Regierung von Präsident Raúl Castro die Entlassung von 52 Dissidenten aus der "Gruppe der 75" ausgehandelt. Aktuell sitzen noch sieben Mitglieder dieser Gruppe im Gefängnis. Maseda und Moya wurden nach Angaben ihrer Familien gegen ihren Willen entlassen. Sie hätten das Gefängnis nicht eher verlassen wollen, bis auch mehrere kranke Gefangene auf freien Fuß gesetzt würden. Maseda verlangte zudem eine bedingungslose Freilassung.
"Ich wurde gegen meinen Willen gezwungen, das Gefängnis zu verlassen. Man hat mich aufgrund der speziellen außerstrafrechtlichen Genehmigung freigelassen. Ich habe dies nie akzeptiert", sagte der 68-jährige Maseda nach der Ankunft in seiner Wohnung im Zentrum Havannas. Der Journalist Maseda schrieb im Internet und für ausländische Zeitungen kritische Artikel gegen die kubanische Regierung und leitete zum Zeitpunkt seiner Festnahme vor acht Jahren die kleine verbotene Partei "Partido Liberal Cubano".
Bleiben und gehen
Er versicherte, dass er auch nach seiner Freilassung weiter an oppositionellen Aktivitäten teilnehmen werde. "Ich bin Dissident, unabhängiger Journalist, und ich werde nicht aufhören, gegen die Regierung zu sein." Ángel Moya kam nach Angaben seiner Frau am Samstagabend in seinem Haus in Alamar in der Umgebung Havannas an. Der Oppositionelle Díaz wurde bereits am Freitag freigelassen. Alle drei wollen auf Kuba bleiben und nicht wie Dutzende freigelassene Dissidenten zuvor nach Spanien ins Exil gehen.
Die Erzdiözese Havanna hatte am Freitag zudem mitgeteilt, dass auch vier wegen "Piraterie" und "Sabotage" verurteilte Gefangene frei gelassen würden, die einer Ausreise nach Spanien zugestimmt hätten. Sie gehören keiner der Oppositionsgruppen an. Nach Angaben von Menschenrechtlern sitzen auf Kuba noch rund 100 Dissidenten in Haft, von denen einige auch wegen Gewaltdelikten verurteilt wurden. Die Regierung selbst dementiert, dass es politische Gefangene auf Kuba gibt und betont, die Betroffenen seien alle ordnungsgemäß auf der Grundlage geltenden Rechts verurteilt worden.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP