Politik

SPD-Vize im "ntv Frühstart" Kühnert ist "schockiert" über die Union

Kevin Kühnert zeigt sich bei ntv "schockiert" vom Chaos in der Union: Das Ringen zwischen Laschet und Söder lähme ganz viele politische Fragen. Beim umstrittenen Infektionsschutzgesetz spricht sich der SPD-Vize für eine Ausgangssperre aus.

Dass das Ringen zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder kein Ende findet, sorgt bei SPD-Parteivize Kevin Kühnert für Kopfschütteln. In der ntv-Sendung "Frühstart" sagte Kühnert: "Ich bin einigermaßen schockiert, dass niemand Vorkehrungen getroffen hat, wie das organisatorisch zu einem Ende geführt werden soll." Der SPD-Politiker forderte, die beiden sollten ihre Zeit und Kraft besser zur Bekämpfung der Pandemie einsetzten. "Ich frage mich schon bei den wichtigen Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind, ob Armin Laschet und Markus Söder aktuell überhaupt den Kopf frei haben, um solche Entscheidungen treffen zu können. Im Moment geht es nur um die beiden, und das lähmt ganz viel politische Fragen", sagte Kühnert.

Söder und seine Unterstützer setzen auf dessen gute Umfragewerte, was Kühnert nicht nachvollziehen könne: "Umfragewerte alleine sind sicherlich keine guten Berater", sagte der frühere Juso-Chef. "Man muss der Fairness halber sagen, dass die Umfragewerte von Markus Söder um Welten besser sind als die von Armin Laschet. In vielen anderen Parteien wäre anhand dieser Zahlen die Frage längst entschieden. Dass viele Kolleginnen und Kollegen der CDU trotzdem nicht auf den Söder-Kurs einschwenken, muss mit sehr erheblichen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung zu tun haben", sagte der SPD-Parteivize.

Kühnert verfolgt die Debatte in der Union über Umfragewerte nach eigenen Angaben ganz genau. Der Berliner kündigte an, die Argumente der Unioner im Wahlkampf gegen CDU/CSU nutzen zu wollen: "Ich schreibe mir ganz viele Zitate von Unionsleuten auf, die über Umfragewerte und deren Wichtigkeit sprechen. Ich werde sie dann im Wahlkampf noch mal daran erinnern, wie groß die Zustimmungen in den Umfragen für den höheren Mindestlohn, für eine Vermögenssteuer oder auch für eine Mietendeckelung ist."

Kühnert verteidigt Bundesnotbremse

Während die Kanzlerkandidaten-Suche weitergeht, befasst sich der Bundestag seit Freitag mit der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes. Kühnert verteidigte die vorgeschlagene Gesetzeserweiterung. Er hoffe, dass damit künftig ein bundesweiter Flickenteppich verhindern wird. "Es ist gut, dass der Bund das jetzt einheitlich regelt. Gerade weil die Länder so unterschiedlich agiert haben, ist das notwendig", sagt Kühnert und übte vor allem Kritik am CDU-geführten Saarland: "Wenn ich mir den weiterlaufenden Modellversuch im Saarland anschaue, stellt sich mir die Frage, ob das - angesichts der aktuellen Inzidenzen - noch angemessen ist."

Im Bundestag sind drei Lesungen für die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes angesetzt. Somit könnte die Bundesnotbremse frühesten nächste Woche verabschiedet werden. Kühnert wies im ntv-"Frühstart" darauf hin, dass die Länder nicht zwingend auf den Entscheid warten müssten, sondern bereits jetzt Maßnahmen umsetzten sollten: "Jedes Bundesland ist weiterhin in der Lage auch jetzt schon einige Maßnahmen zu ergreifen", sagte Kühnert.

Eine der neuen Maßnahmen, könnte auch die Ausgangssperre ab 21 Uhr sein. Viel Kritik dafür kommt aus der Opposition und auch aus Teilen der SPD. Kühnert sieht die Notwendigkeit der Maßnahme, plädiert aber für eine entschärfte Version. "Aus meiner Sicht kann es sich dabei nur um eine Ausgangsbeschränkung handeln", sagte Kühnert. Joggen, Gassi gehen oder der Spaziergang mit Menschen aus dem eigenen Haushalt dürften den Menschen nicht verboten werden. Kühnert warb für die "Berliner Regelung". Bei dieser Regelung dürfen sich zwischen 21 und 5 Uhr Angehörige aus zwei Haushalten nicht mehr in privaten Innenräumen treffen.

Quelle: ntv.de, dhe

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