Nach fehlerhaften BSE-Tests in Rheinland-Pfalz und Bayern will Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) den Druck auf die Länder erhöhen. Sie sollen die Sicherheitsstandards der Labors besser kontrollieren. Die Grünen-Politikerin kündigte zudem an, für mangelhaft getestetes Rindfleisch, das teilweise als Hilfslieferung nach Nordkorea verschifft wurde, Schadenersatz von der bayerischen Regierung zu verlangen.

Die Ministerin erklärte, bestehende Regeln zur Sicherheit der BSE-Analysen müssten auch umgesetzt werden, sonst werde das mühsam wiedergewonnene Vertrauen der Verbraucher verspielt. Die Debatte müsse geführt werden, ob die Länder in der Lage seien, die nicht staatlichen Labors zu kontrollieren.

Im bayerischen Westheim hatte ein nicht zugelassenes Privatlabor monatelang ohne Genehmigung rund 39.500 Rinder auf BSE getestet.

Heftige Kritik übte Künast am Verhalten der bayerischen Regierung. Sie verlangte umgehend Listen von allen über 24-Monate und über 30-Monate alten Tieren, die in Westheim untersucht worden seien. Das "bayerische Gezumpel" über Wochen hin sei nicht hinnehmbar.

Über 1.000 Tonnen für Nordkorea bestimmtes Rindfleisch habe man in Wilhelmshaven aussortieren müssen, ein bereits auf dem Weg befindliches Schiff sei angehalten worden, und Fleisch in Nordkorea müsse nun ausgesondert werden, erklärte Künast weiter. Dafür werde sie Schadensersatz von Bayern verlangen.

Unregelmäßigkeiten in Baden-Württemberg

Auch in Baden-Württemberg sind bei einem BSE-Labor Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Das teilte das Landwirtschaftsmisterium in Stuttgart mit. Eine Überprüfung habe ergeben, dass ein kleines privates Labor bei einem Teil der Tests mindestens eine Negativkontrolle unterlassen habe. Der Hersteller des Testverfahrens schreibt vier Negativkontrollen vor.

Westbauern geht es besser

Die Ministerin stellte außerdem den Agrarbericht 2002 vor, den das Bundeskabinett billigte. Danach verdienen die Landwirte im Westen deutlich besser als ihre Kollegen im Osten.

Insgesamt weist der Bericht trotz der BSE-Krise im Zeitraum 2000/2001 ein Plus aus. Westdeutsche Agrarbetriebe erzielten im vergangenen Jahr eine Steigerung von 19,3 Prozent, ostdeutsche Bauern mussten ein Minus von fast 14 Prozent verbuchen.

Butter aus Mafia-Molkereien

Das Bundesverbraucherministerium bestätigte unterdessen einen Bericht des Magazins "Focus Money", wonach mit Rindertalg gepanschte Butter aus süditalienischen "Mafia-Molkereien" zwischen 1998 und 1999 nach Deutschland gelangt ist. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass über die illegale Verwendung von Fetten aus Schlachtabfällen die Gefahr einer Übertragung von BSE-Erregern bestanden habe, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.