Politik

Nachschau auf Österreich-Wahl Kurz versiegt sich, Strache sagt Baba

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Österreich hat gewählt, und in Kürze ließe sich das Ergebnis so zusammenfassen: Die Wähler wollen Sebastian Kurz als Kanzler, sie wollen eigentlich auch die Politik von ÖVP und FPÖ, nur eben die FPÖ nicht mehr in der Regierung. Was Triumphator Kurz vor ein Problem stellt: Was sind all die schönen Stimmen wert, wenn sie dem Wunschpartner fehlen? Und was wäre die Alternative - eine Kürbiskernöl-Koalition mit den Grünen oder sogar ein Dirndl aus ÖVP, Grünen und Neos?

In dieser Ausgabe halten wir Nachschau auf eine Wahl, die viele Fragen offen lässt. Außerdem beschäftigen wir uns mit dem Abgang des Mannes, der noch höher stieg als sein Lehrmeister Jörg Haider, um dann seine Karriere in einer Finca auf Ibiza zu versau(f)en: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich aus der Politik zurückgezogen - mit einem gewohnt denkwürdigen Auftritt.

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panieren: besiegen, schlagen [auch: verdreschen]

Für eine Wahl, die von den meisten Experten (und auch von mir in diesem Newsletter) als vorhersehbar bis langweilig geschmäht wurde, hatte der Sonntag dann doch einige Oha-Momente zu bieten. Kurz' Sieg fiel mit 37,5 Prozent höher aus als erwartet, noch nie war der Abstand zum Zweitplatzierten (die SPÖ mit 21,2 Prozent) so groß. Die FPÖ stürzte ein Minus von zehn Prozentpunkten auf 16 Prozent und in eine veritable Sinnkrise. Und jetzt? Eine kurze Nachlese in fünf Parteien:

"Sprachlos" machte das Ergebnis den designierten Kanzler Kurz. Seine ÖVP färbte fast ganz Österreich türkis, in den Ländern eroberten die Konservativen alle Wahlbezirke außer dreien in Oberösterreich, die an die SPÖ gingen. Wie immer ist Wien anders, aber sehen Sie selbst: Die Kollegen haben die Wahlergebnisse bis auf die Gemeindeebene aufgedröselt. Warum Kurz sich versiegt haben könnte, habe ich in einem Kommentar erklärt: Er hat der FPÖ so viele Stimmen abgenommen, dass sie sich in die Opposition zurückzieht - und Kurz vor Beziehungsprobleme stellt, die uns in den nächsten Wochen sicher beschäftigen werden.

Für die FPÖ kam die Blindwut vor dem Fall: Zwei Wochen vor der Wahl tönte Ex-Innenminister Herbert Kickl noch, er wolle ÖVP und SPÖ "panieren", am Sonntag schlich er herum wie ein geprügelter Hund. Neustart in der Opposition lautet nun die Marschrichtung. Eine neuerliche Koalition mit der ÖVP sei nur noch "kurz vor der Staatskrise" ein Thema, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Auf das historisch schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten folgte das Stühlerücken: Die SPÖ tauscht ihren Geschäftsführer aus, die Parteijugend und Lautsprecher vom rechten Flügel rufen nach "Neuaufstellung". Klingt für deutsche Ohren alles sehr vertraut ...

Besonderes Augenmerk wird in den nächsten Wochen auf Werner Kogler liegen. Er führte die Grünen aus dem Tal der Tränen wieder ins Parlament, die 13,9 Prozent machen ein Bündnis mit Kurz rechnerisch möglich. Aber nicht wahrscheinlich: Bei der Wahlparty frotzelte Kogler über die "Sektenmitglieder des Kanzlerdarstellers", auch inhaltlich trennen Grüne und ÖVP Welten, besonders bei den Themen Umwelt und Migration.

Erweitern könnten ein solches Kürbiskernöl-Bündnis die liberalen Neos, die mit 8,1 Prozent der Stimmen ein gutes Ergebnis feierten. Aber auch nicht wirklich gebraucht werden - außer für den schönen Klang: ÖVP plus Grüne plus Neos würde eine "Dirndl"-Koalition ergeben.

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Dieses Duell ist in Österreich so legendär wie in Deutschland die 2005er Elefantenrunde mit Gerhard "Wir müssen doch die Kirche mal im Dorf lassen" Schröder: Strache entzieht 2008 vor laufender Kamera seinem einstigen Ziehvater Jörg Haider das "Du". Es war die endgültige Abnabelung Straches vom Vater des Rechtspopulismus, der 2005 im Streit "seine" FPÖ verlassen und das BZÖ gegründet hatte.

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Nicht wenige FPÖ-Funktionäre hatten Angst, dass sich in diesen Tagen die Geschichte wiederholt: Strache, der die Partei wiederaufgebaut und 2017 bis auf 26 Prozent und in die Regierung mit der ÖVP geführt hat, war seit Ibiza eine "Unguided Missile". Das Horrorszenario für die FPÖ: "HC", bei der Basis immer noch beliebt, tritt 2020 bei den Wien-Wahlen 2020 mit einer eigenen Liste an. Diese Gefahr scheint gebannt: Strache hat am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben - im "Vino Wien" nahe dem Rathaus, umgeben von Weinflaschen, ein Kissen mit dem "Martini"-Logo hinter sich. Spezieller Humor von einem, der zumindest auf ein Saufgelage in seinem Leben sicher gern verzichtet hätte.

Die Mitgliedschaft in der FPÖ stellte er ruhend, wie er sagte - die Statuten der Partei sehen so einen Schritt allerdings gar nicht vor. Sein Nachfolger Norbert Hofer suspendierte ihn dann auch wenige Stunden später vorläufig, bis alle strafrechtlichen Vorwürfe geklärt sind. Die haben es in sich: Jahrelang soll Strache Rechnungen manipuliert und sich so satte Spesen ergaunert haben. Einen besonderen Abschiedsgruß richtete Strache übrigens an die Reporter: "Ich habe da oder dort - aus dem Gesamtkontext gerissen - Sie als Journalistinnen und Journalisten beleidigt: Das tut mir leid." Heiterkeit im Publikum - jeder und jede im Raum erinnert sich an den in Branchenkreisen legendären Spruch Straches aus dem Ibiza-Video: "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten."

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++ Als "miese Volksverräterin" wurde Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig 2016 auf Facebook beschimpft. Der Europäische Gerichtshof verdonnerte den Social-Media-Giganten nun in einem wegweisenden Urteil zu einer Aktion: Facebook muss nicht nur das Posting in Österreich löschen, sondern weltweit ähnliche Beiträge scannen und entfernen. ++ Wenn die Bayern spielen, schauen viele Österreicher zu, vor allem wegen David Alaba - die große Nachricht war deshalb auch nicht das 7:2 bei Tottenham, sondern die Rippenverletzung von Österreichs Starkicker, der für die WM-Qualifikation nächste Woche fraglich ist. ++ Erfreulicher Kassensturz: Rund 10,1 Milliarden Euro Umsatz bescherte die Sommersaison Österreichs Touristikern, satte 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr und ein "historischer Höchstwert". ++ Um das Image des arroganten Piefkes macht sich derzeit der Freiburger Eike Schmidt verdient, Chef der Uffizien in Florenz. Er hatte 2017 einen Vertrag beim Kunsthistorischen Museum in Wien unterschrieben, im November sollte er antreten, sagte aber Dienstag per Telefon ab. Angeheuert hatte ihn der damalige Kulturminister Thomas Drozda, der Schmidt nun ausrichtet, es sei "letztklassig und charakterlos, ein Haus wie das KHM hängen zu lassen". ++
 

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Einen Lesetipp möchte ich noch loswerden: Der Kollege Christoph Rieke verfasst täglich seinen "Rückspiegel" mit spannenden Histörchen - in dieser Woche habe ich von ihm gelernt, dass die Postkarte vor 150 Jahren in Österreich erfunden wurde.

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Servus und Baba, bis nächsten Freitag

Ihr Christian Bartlau

Quelle: n-tv.de

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