Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) will trotz leerer Kassen weiter aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. "Ziel der Bundesagentur ist es, den für 2010 erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit - im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten - so weit wie möglich zu begrenzen", erklärte der BA-Verwaltungsrat bei der Vorlage des Haushalts für das kommende Jahr. Der Bund muss danach insgesamt 16 Milliarden Euro zuschießen.

Der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever sagte, Deutschland stehe arbeitsmarktpolitisch vor dem schwierigsten Jahr dieser Wirtschaftskrise. Andere europäische Länder beneideten Deutschland aber mittlerweile um die Möglichkeiten, der Krise mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zu begegnen. "Wir agieren mittlerweile auf einem Niveau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, das um mehr als 50 Prozent höher ist als im Jahr 2006", sagte Clever zu den geplanten Ausgaben für 2010.

Bund muss zuschießen

Die BA erwartet für kommendes Jahr insgesamt 36,14 Milliarden Euro an Einnahmen, wovon mit 21,63 Milliaren Euro der Großteil aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stammt. An Ausgaben wird mit 54,08 Milliarden Euro gerechnet. Die zur vollständigen Ausgabendeckung bestehende Lücke in Höhe von 17,94 Milliarden Euro wird zu 1,9 Milliarden Euro aus der verbliebenen Rücklage der BA gedeckt, die übrigen 16 Milliarden Euro muss der Bund übernehmen.

Im Haushalt sind an Ausgaben 22,32 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld und knapp 16,7 Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Das in diesem Jahr verstärkt eingesetzte Kurzarbeitergeld soll auch im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen, um Entlassungen zu vermeiden. Während dieses Jahr etwa 4,7 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben werden, veranschlagt die BA für das kommende Jahr 3,05 Milliarden Euro. Clever sagte, er hoffe, dass dieser Betrag übertroffen werde. Wegen der positiven Wirkungen der Kurzarbeit auf den Arbeitsmarkt bedeute dies auch nicht, dass das Geld nicht reiche.