Mit den Stimmen aller Parteien hat der Bundestag am Freitag den Weg zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz freigemacht. Der Bundesrat behandelt das Gesetz am 26. April, seine Zustimmung gilt als sicher. Deutschland wird das Protokoll damit als eines der ersten Länder in der EU ratifizieren.

Die Abgeordneten verabschiedeten ein entsprechendes Gesetz nach einer Regierungserklärung von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der eindringlich um die Ratifizierung geworben hatte. "Damit stellen wir uns der vermutlich größten umweltpolitischen Herausforderung des 21. Jahrhunderts", sagte Trittin in seiner Erklärung unter dem Titel "Kyoto-Protokoll in Kraft setzen: Unsere Verantwortung für den globalen Klimaschutz".

Die Regierung hatte den von Trittin vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls im vergangenen Dezember beschlossen. Die Industriestaaten verpflichten sich darin, ihre gemeinsamen Emissionen der wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens fünf Prozent zu senken.

Ziel der internationalen Staatengemeinschaft ist es, bis zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit im September in Johannesburg das Protokoll von Kyoto in Kraft treten zu lassen. Hierfür muss es von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden, die zusammen mindestens 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen der Industriestaaten von 1990 repräsentieren. Die USA waren nach dem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush aus dem Protokoll ausgestiegen.

Die Europäische Union hatte sich Anfang des Monats darauf verständigt, das Klimaprotokoll von Kyoto zu ratifizieren. Es muss nun von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Prozess soll bis Anfang Juni abgeschlossen sein.

Deutschland hatte sich 1998 verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß um 21 Prozent zu reduzieren. Bislang ist der Ausstoß nach Angaben der Bundesregierung bereits um 18,6 Prozent verringert.