Politik

Kehrtwende im Brexit-Streit Labour will Neuwahlgesetz unterstützen

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Oppisitionschef Corbyn sagt Ja zu Neuwahlen.

(Foto: AP)

Im britischen Unterhaus zeichnet sich eine Einigung ab. Die oppositionelle Labour-Partei will nun doch dem Wahlgesetz von Premierminister Johnson zustimmen. Somit könnte im Dezember ein neues Parlament gewählt werden.

Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Die größte britische Oppositionspartei Labour will dem von Premierminister Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz im Laufe des Tages zustimmen.  Das teilte Parteichef Jeremy Corbyn mit. "No Deal ist nun vom Tisch, deshalb werden wir heute Abend Parlamentswahlen unterstützen", schrieb Corbyn bei Twitter. Er kündigte die "ambitionierteste und radikalste Kampagne für echten Wandel, die das Land je gesehen hat", an. Unklar war zunächst jedoch, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will.

Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern.

Johnson will mit neuem Parlament Brexit-Streit lösen

Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Für seine Gesetzesänderung benötigt Johnson die absolute Mehrheit im Unterhaus, auf die er mit Hilfe der Opposition kommen kann. Mit dem Kniff will der Premier die eigentlich für eine solche Wahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war der Premierminister am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert. Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Wahlgesetz hat Johnson bereits die notwendigen Stimmen hinter sich.

Die Scheidung Großbritanniens von der EU war ursprünglich schon für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament nicht durch. Auch Johnson scheiterte mit einem nachverhandelten Deal.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/rts

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