Politik

Mit "Ungeimpft"-Stern auf Demo Länder ermitteln wegen Holocaust-Relativierung

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Bertolt Brecht zitieren ist nicht strafbar. Holocaust-Relativierung schon.

(Foto: imago images/Andre Lenthe)

Sechs Millionen Juden starben im Holocaust. Wenn sich Impfgegner mit "Ungeimpft"-Armbinden als Opfer der Corona-Politik inszenieren, zeugt das zumindest von schwer erträglicher Geschichtsvergessenheit. In mehreren Bundesländern wird gegen entsprechende Demonstranten wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt.

Die Justiz geht in mehreren Bundesländern gegen Demonstranten vor, die bei Protesten gegen die Corona-Politik den von den Nazis als Zwangskennzeichen eingeführten "Judenstern" mit dem Wort "Ungeimpft" tragen. Auch das Tragen von anderen Symbolen, die den Holocaust relativieren, sowie entsprechende Äußerungen, sollen verfolgt werden. Nach Überzeugung verschiedener Justizministerien können solche Verhaltensweisen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland ergab.

"Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung", sagte die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling dem RND. Deshalb sei es absolut richtig, "dass von der Staatsanwaltschaft Bremen generell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung angenommen und entsprechend ermittelt wird", so die SPD-Politikerin. Auch in anderen Ländern wurden bereits entsprechende Verfahren eingeleitet.

Das bayerische Justizministerium weist ebenfalls darauf hin, dass Äußerungen, die staatliche Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust vergleichen, als Volksverhetzung verfolgt werden könnten. Zusammen mit dem Innenministerium habe man deshalb ein Informationsschreiben an die Verbände der bayerischen Polizei erstellt, "in dem diese gebeten wurden, entsprechende Fälle zur Prüfung des Anfangsverdachts für eine Straftat der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen", hieß es auf RND-Anfrage.

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dem RND. "Für Antisemitismus darf es keinen Platz in Deutschland geben", fügte er hinzu. "Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Es ist unsere Aufgabe, den Judenhass in unserer Gesellschaft zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Deshalb gehen wir entschlossen dagegen vor."

Auch die Generalstaatsanwaltschaften in Hamburg und Sachsen halten das öffentliche Zeigen von "Judensternen" mit "Ungeimpft"-Aufschrift und die Verbreitung Holocaust-relativierender Aussagen grundsätzlich für strafbar, wie Sprecher dem RND mitteilten. Die Justizministerien in Nordrhein-Westfalen und Hessen halten es dem Bericht zufolge zumindest für naheliegend, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung in solchen Fällen erfüllt wird. Mehrere Bundesländer verwiesen auf RND-Anfrage auf die Unabhängigkeit der Justiz und wollten keine eigene Bewertung abgeben.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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