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SPD-Länder legen sich fest Längerer Lockdown wird immer wahrscheinlicher

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Der Lockdown soll nach dem Willen etlicher Länder bis Mitte Februar verlängert werden.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Das öffentliche Leben in Deutschland wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bis Mitte Februar in weiten Teilen heruntergefahren bleiben. Vor neuen Beratungen verständigt sich die SPD auf diese Linie. Auch mehrere Unionsländer schlagen dies vor. Aus dem Norden kommt derweil die Forderung nach einer Perspektive.

Die SPD-Länderchefs haben sich auf die Forderung nach einer Verlängerung des Lockdowns verständigt. Mit einem entsprechenden Vorschlag wollen sie morgen in die Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte. Demnach sollen die Einschränkungen im öffentlichen Leben bis zum 14. Februar verlängert werden. Auch Bayern und Schleswig-Holstein plädieren dafür.

Bei einer Besprechung am Sonntagabend habe es Einigkeit gegeben, sich dies vorstellen zu können, wenn gleichzeitig "die Wirtschaftshilfen schneller kommen", sagte Dreyer in Mainz. Beides müsse miteinander gekoppelt werden. "Es ist klar, dass wir die bestehenden Schutzmaßnahmen verlängern müssen. Ob es weitere Verschärfungen geben muss, hängt für mich von den Erkenntnissen der Wissenschaftler ab", sagte auch Mecklenburg-Vorpommers Regierungschefin Manuela Schwesig.

"Keine leichte Entscheidung"

Es sei keine leichte Entscheidung, "dass der Shutdown verlängert wird um zwei Wochen", sagte sie weiter. Es sei "aber genauso wichtig, dass wir mit den Zahlen weiter runterkommen wollen und müssen". Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei zwar zuletzt gesunken. "Es ist aber auch klar, dass wir noch ein ganzes Stück entfernt sind von dem, was wir erreichen wollen."

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine Fortführung des Lockdowns bis Mitte Februar. "Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern", sagte Söder dem "Münchner Merkur" Auch beim Distanzunterricht an den Schulen und geschlossenen Kitas soll es demnach bis Mitte Februar bleiben. Der CSU-Politiker bekräftigte, dass er für Bayern derzeit keine Verschärfung der geltenden Maßnahmen plant.

"Die Zahlen in Bayern entwickeln sich verhalten positiv. Die Inzidenzen gehen nach unten und die Maßnahmen wirken", sagte der CSU-Chef. "Das ist aber kein Anlass, vorzeitig abzubrechen. Wer jetzt über Nacht lockert, riskiert ein Hochschnellen der Zahlen - Irland hat das auf tragische Weise erlebt." Bis Mitte Februar werde man auch einen besseren Kenntnisstand über die neuen Virus-Mutationen haben. "Der bisherige Lockdown bremst in jedem Fall die gefährlichere Virus-Variante", argumentierte der CSU-Chef.

Günther fordert Perspektive

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Unterdessen sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, es sei nicht davon auszugehen, dass die Inzidenz bis Monatsende unter 50 liege. Deswegen plädiere auch er für eine Verlängerung der Beschränkungen. Steigerungspotenzial sehen beide beim Thema Homeoffice.

Zugleich wies Günther darauf hin, dass es nötig ist, in den kommenden Wochen einen Perspektivplan zu erarbeiten. "Was viele Menschen ein bisschen frustriert, dass gar keine Perspektive gesehen wird, sondern dass man immer wieder eine neue Konferenz macht und dann immer wieder einfach Maßnahmen verlängert oder auch verschärft werden." Für Februar, März und April müsse klar aufgezeigt werden, in welchen Stufen je nach Inzidenz Öffnungs-Chancen bestehen. "Es muss auch mal die Botschaft raus, dass Veranstaltungen bis Ostern nicht denkbar sind."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa