Politik

Verständnis neuer Normalität NRW-Expertenrat mahnt neuen Lockdown-Plan an

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Hendrik Streeck gehört zum Expertenrat der NRW-Regierung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Dienstag wollen die Spitzen von Bund und Ländern über eine Verlängerung und Verschärfung des geltenden Lockdowns beraten. Im Gespräch sind unter anderem Ausgangssperren. Ein Gremium um den Bonner Virologen Hendrik Streeck mahnt dabei eine neue Verhältnismäßigkeit an.

Der "Expertenrat Corona der nordrhein-westfälischen Landesregierung" um den Bonner Virologen Hendrik Streeck mahnt vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag an, die Entscheidung über eine Verlängerung oder eine Verschärfung des Lockdowns an "einem Verständnis künftiger Normalität" zu orientieren. Als wichtigsten Grund führt die Gruppe an, dass die bisher verfolgte Strategie vor allem den besonders schützenswerten Menschen im höheren Alter sowie in Alten- und Pflegeheimen nicht geholfen habe. Hinzu kommt, dass viele wirtschaftliche Existenzen in den derzeit geschlossenen Branchen auf dem Spiel stünden und dass die Politik Gefahr laufe, die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren.

"Deshalb muss es der Politik auf allen Ebenen gelingen, die gewählte Strategie besser einzuordnen, zu begründen, auf realistische Ziele hin zu orientieren", fordert das Gremium in einem Positionspapier, das ntv vorliegt. Dazu gehöre es auch, die eigenen Zweifel und Spannungen nicht zu verbergen. "Das freilich verlangt die Stärke, das eigene Handeln nicht als alternativlos hinzustellen, sondern es als auf Zeit begründete Auswahl aus einem Angebot unterschiedlicher Möglichkeiten zu vermitteln." Der Expertenrat fordert von der Politik, ihr Krisenmanagement nicht länger darauf zu beschränken, nur situativ auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

Der neue Impfstoff erbringe zwar die Chance, das Virus zu kontrollieren und damit auf ein – im Vergleich mit anderen Infektionskrankheiten – hinnehmbares Maß zu bringen, aber ganz verschwinden würde das Virus dadurch nicht. Daher gehe es nun auch darum, Entscheidungen zu treffen, um öffentlich und privat mit diesem Virus leben zu können.

Ansteckungsorte und Dynamik kennen

Die Gruppe um Streeck wirft drei Fragen auf, die es für eine erfolgreiche Strategie aller Länder zu klären gilt. So sei es erstaunlich und nicht hinnehmbar, "dass über die Ansteckungsorte sowie die Dynamik des epidemiologischen Geschehens seit dem Lockdown im Frühjahr 2020 immer noch zu wenig bekannt ist." Der Expertenrat wünscht sich die zügige Einrichtung eines forschungsbasierten und interdisziplinär ausgerichteten Monitorings. Zur Wahl der Strategie gehöre auch eine Einschätzung darüber, wie strikt sich die Bevölkerung an Regeln hält. Eine differenzierte Strategie sei deshalb entscheidend davon abhängig, dass die Eingriffe nicht nur plausibel, sondern auch praktisch handhabbar sind.

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Und schließlich würde das beste Krisenmanagement wirkungslos verpuffen, wenn die dort beschlossenen Maßnahmen von den nachgelagerten Stellen im Verwaltungshandeln nicht umgesetzt werden, weil die technischen Voraussetzungen fehlen, die Ziele realistisch nicht erreichbar sind oder die politische Führung nicht ambitioniert und mit einer Zukunftsperspektive nachsteuert. Der seit Jahren offenbare Rückstand der staatlichen Verwaltung bei der Digitalisierung erweise sich als zusätzliche Bürde.

Zuletzt hatten sich bereits erste Details möglicher neuer Corona-Regeln abgezeichnet. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins "Business Insider" will das Kanzleramt eine bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre einführen, wie es sie bereits in Frankreich gibt. Ebenfalls im Gespräch sei die Einführung einer schärferen Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Demnach sollen künftig nur FFP2-Masken getragen werden dürfen, gegebenenfalls aber auch einfachere OP-Masken. Zudem sei eine Art Homeoffice-Pflicht light geplant.

Quelle: ntv.de, tno