Politik

"Grenzt an Harakiri" Familienbetriebe warnen vor Verschärfung

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Die Infektionszahlen sinken, aber die Zeichen stehen auf Lcokdown-Verlängerung.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wird der Lockdown länger? Wird er härter? Familienunternehmen und Einzelhändler warnen die Politik eindringlich davor. Derweil mehren sich in der Politik die Stimmen, die eine Verlängerung der Maßnahmen fordern. Und auch weitere Schritte werden debattiert.

Familienunternehmer warnen einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen vor einem Komplett-Lockdown der Wirtschaft und vor anderen einschneidenden Maßnahmen. "Einen Home-Office-Zwang braucht es nicht", erklärt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. Derzeit böten bereits 75 Prozent der Familienunternehmen ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause an. Zudem lehnte der Lobbyist ein massives Herunterfahren von Betrieben ab. "Uns Untätigkeit vorzuwerfen und für Schließungen unserer Produktionsstätten zu plädieren, ist alles andere als eine effektive Pandemiebekämpfung. Es grenzt vielmehr an Harakiri." Der Verband vertritt mehr als 180.000 Familienunternehmer mit rund acht Millionen Beschäftigten.

Auch die vom Lockdown hart getroffene Schmuck- und Uhrenbranche forderte in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel eine baldige Lockerung der Corona-Auflagen. "Wir bitten Sie (...) eindringlich, dem Nonfood-Einzelhandel ab dem 1. Februar die Wiedereröffnung unter Hygieneauflagen zu ermöglichen", heißt es in dem Schreiben. "Firmenhistorien, die oft über viele Jahrhunderte zurückreichen, drohen aufgrund der Einschränkungen 2021 für immer zu enden", heißt es in dem Brief. Mehr als ein Drittel der Schmuck- und Uhrengeschäfte bange um die Existenz.

Dagegen kritisierte die Gewerkschaft Verdi stark ausgelastete Kitagruppen trotz aktuell hoher Corona-Infektionszahlen. "Uns werden vielfach fast volle Gruppen in den Kitas gemeldet. Die Beschäftigten haben Angst um die Gesundheit der Familien und ihre eigene Gesundheit", sagte die stellvertretene Verdi-Vorsitzende Christine Behle in Berlin. Die Gewerkschaft forderte Arbeitgeber auf, Homeoffice anzubieten, sofern es möglich ist. Außerdem brauche es bundesweit einheitliche Regelungen für Kitas. Verdi setze sich für einen Stufenplan ein, der es Trägern sowie Kita-Leitungen ermögliche, sowohl auf das Pandemie-Geschehen in der Region als auch in der Einrichtung zu reagieren und so den Betrieb der Situation anzupassen.

Innenministerium arbeitet an Grenzkontrollen

Im Kampf gegen die Pandemie schließt die Bundesregierung inzwischen auch nationale Grenzkontrollen nicht aus. Für den Corona-Gipfel lägen derzeit alle denkbaren Optionen auf dem Tisch, sagt ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Ob und inwieweit eine entsprechende Entscheidung getroffen werde, bleibe aber den Beratungen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vorbehalten.

Mit Blick auf die Mitte Januar verfügbaren Zahlen spricht Regierungssprecher Steffen Seibert von einem "Erfolg der Einschränkungen der letzten Wochen". Es gebe "eine leichte Abflachung" der Infektionszahlen. Seibert zufolge sei dies "eine leichte vorsichtige Tendenz". Aber es gebe weiterhin das Risiko, das von den Mutationen ausgehe. Dies werde auch Thema des Bund-Länder-Treffens sein. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Mutationen sei in Europa dabei nur möglich, wenn es "beiderseits der Grenzen ähnliche Maßnahmen" zur Eindämmung gebe.

Breite Zustimmung für Verlängerung

Vize-Kanzler Olaf Scholz sagt vor dem Krisengipfel, Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, mit Coronavirus-Mutationen umzugehen. Die Zeit, wissenschaftliche Studien dazu abzuwarten, habe die Politik nicht. Auch bei unsicherer Datenlage müssten mutige Entscheidungen getroffen werden. Der SPD-Politiker spricht sich auch für eine Verlängerung des Lockdowns bis etwa Mitte Februar aus. Es komme jetzt darauf an, die Kontakte weiter zu reduzieren. Dafür seien auch Nachschärfungen nötig, etwa mehr Arbeiten aus dem Homeoffice. Die Infektionszahlen gingen zwar leicht zurück, aber nicht schnell genug.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte eine Fortführung des Lockdowns. "Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern", sagte Söder dem "Münchner Merkur". Auch beim Distanzunterricht an den Schulen und geschlossenen Kitas soll es demnach bis Mitte Februar bleiben. "Wir bleiben bei der bisherigen Linie", sagte der CSU-Politiker.

Söder bekräftigte, dass er für Bayern derzeit keine Verschärfung der geltenden Maßnahmen plant. "Bayern hat jetzt schon eines der höchsten Schutzlevel in Deutschland", sagte er. "Wir sind das Land mit flächendeckender Ausgangssperre, mit einem strengen Radius für Tagesausflügler, haben Kitas geschlossen und alle Schulen im Distanzbetrieb. Seit heute gilt auch die bundesweit strengste FFP2-Maskenpflicht." Eine Verschärfung sei deshalb im Freistaat nicht geboten. "Bayern ist mit seinen derzeitigen Maßnahmen gut aufgestellt. Wir müssen immer auch die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick behalten, und im Moment ist diese Grundakzeptanz relativ hoch."

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach sich für eine Verlängerung der bestehenden Regelungen aus. "Es ist klar, dass wir die bestehenden Schutzmaßnahmen verlängern müssen. Ob es weitere Verschärfungen geben muss, hängt für mich von den Erkenntnissen der Wissenschaftler ab", sagte Schwesig in Schwerin. Sie erwartete, dass die Wissenschaftler am Montagabend mehr Informationen über die Virusmutation an die Politik geben.

Quelle: ntv.de, mau/dpa