Jan van Aken im Interview"Landesverteidigung geht nicht mit Wattebäuschchen"
Frankreich eröffnet ein Konsulat, Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten, sagt der Linken-Chef über die deutsche Außenpolitik. "Das ist der falsche Fokus." Im Interview spricht Jan van Aken über Friedrich Merz, die Notwendigkeit von Rüstung und die Haltung der Linken zu Israel.
Eine "Aufrüstungsspirale" wie im Kalten Krieg lehnt Jan van Aken ab. Er räumt jedoch ein, dass Rüstung zur Verteidigung notwendig ist. Mehr Soldaten und zusätzliche Rüstungsausgaben hält er allerdings für falsch. Zugleich spricht van Aken sich für Beistandsverpflichtungen aus. Angesprochen auf Artikel 5 des Nato-Vertrags sagt der Linken-Vorsitzende: "Ich möchte nicht im Rahmen der Nato denken, sondern im Rahmen der EU. Aber natürlich brauchen wir Beistandsverpflichtungen. Wir können Länder wie das Baltikum, Polen oder Finnland doch nicht Russland zum Fraß vorwerfen."
ntv.de: Sie sprechen häufig davon, dass Bundeskanzler Merz nicht wisse, "was hier unten los ist", und Sie bemühen auch das Bild, wie Merz in seinem Privatflugzeug nach Sylt fliegt. Gehen solche Angriffe nicht stark - zu stark - ins Persönliche?
Jan van Aken: Nein. Ich meine, er ist Bundeskanzler. Von dem erwarte ich schon, dass er weiß, wie die Lebenssituation der Mehrheit der Menschen aussieht.
Woher wollen Sie wissen, dass Friedrich Merz das nicht weiß?
Merz hat schon so viele Dinge rausgehauen, die für viele Menschen einfach entwürdigend waren. Zum Beispiel, als er sagte, die Steigerungsraten bei der Eingliederungshilfe seien nicht länger akzeptabel. Meine Tochter arbeitet in dem Bereich - das betrifft Millionen Behinderte in Deutschland. Da denke ich: Alter, weißt du überhaupt, wie das ist, wenn man im Rollstuhl sitzt?
Wenn Sie "hier unten" sagen, dann zählen Sie sich selbst dazu. Was macht Sie zu einem Teil von "hier unten"?
Das hat natürlich auch mit meiner eigenen Geschichte zu tun. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie, mir wurde nichts in die Wiege gelegt. Aber wenn ich das sage, dann geht das vor allem gegen die 1 Prozent im Land, die mehr besitzt als die untere Hälfte. Ich meine damit Milliardäre. Auch Gutverdiener können in diesem Sinne "hier unten" sein, denn wer seine Arbeitskraft verkauft, kann unter Druck geraten.
Ist diese "hier unten"-Rhetorik ein Signal, dass Sie lieber nicht mitregieren?
Nein. Wir haben im Wahlkampf gesagt: Alle wollen regieren, wir wollen verändern. Oft kam dann als Reaktion: Ihr wollt wohl nicht regieren. Das stimmt nicht. Ich will verändern. Manchmal geht das in der Regierung besser, manchmal aus der Opposition. Parteien, die immer nur regieren wollen, verkaufen im Zweifel auch die eigene Großmutter. Das machen wir nicht. Und wenn wir im September mit Elif Eralp in Berlin die Regierende Bürgermeisterin stellen, dann machen wir Berlin bezahlbarer.
Aus Sicht der Linksjugend gehört Deutschland zu den "imperialistischen Mächten". Ist das auch die Position der Linken?
Das wäre nicht meine Wortwahl, aber, wenn man da analytisch tief reingeht, wäre es auch nicht ganz falsch. Im Moment ist Deutschland Teil der Nato, und es gibt einige Nato-Staaten, die imperialistische Kriege geführt haben, teilweise mit Unterstützung der Nato.
Beim Parteitag in Chemnitz haben die Delegierten im vergangenen Jahr unter anderem diesen Satz beschlossen: "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die rasante Aufkündigung der internationalen Ordnung durch die USA stellen uns in der EU vor die Herausforderung, Sicherheit zu organisieren, ohne in eine Aufrüstungsspirale zu geraten." Wie soll das gehen, Friedenssicherung ohne Rüstung?
Nee, nee: Ich bin für Friedenssicherung ohne Aufrüstungsspirale. Wir brauchen EU- und Landesverteidigung, und beides geht nicht nur mit Wattebäuschchen. Es braucht auch Rüstung, das gehört dazu. Aber die europäischen Staaten geben fürs Militär deutlich mehr aus als Russland. Wenn dieses Jahr Mittelstreckenraketen aus den USA hier in Deutschland stationiert werden, was glauben Sie, was Russland dann macht? Die rüsten ebenfalls auf. Das führt zu einer Spirale nach oben. Das hatten wir im Kalten Krieg, das wollen wir auf gar keinen Fall.
Für Europa hat die Abschreckungspolitik im Kalten Krieg funktioniert.
Nein, selbst im Kalten Krieg hat man gemerkt, dass diese nach oben offene Spirale nicht funktioniert. Das macht auch unsere Volkswirtschaften kaputt. Dann gab es Abrüstungsgespräche - die haben funktioniert.
Ist das ein Vorbild für heute? Die Sowjetunion wollte den Status quo in Europa bewahren. Russland will das nicht. Russland will Grenzen mit Gewalt verschieben.
Ja, die haben ein Nachbarland überfallen. Ich verstehe, dass viele Leute Angst haben. Deswegen sagen wir auch: Ja, wir brauchen eine starke EU- und Landesverteidigung. Aber ich bin der Meinung, dass die EU-Staaten mit insgesamt 1,5 Millionen aktiven Soldaten gut gerüstet sind für die Landesverteidigung. Russland hat 1,3 Millionen aktive Soldaten. Wir brauchen also nicht mehr Soldaten, und wir brauchen auch nicht mehr Geld für Rüstung.
Der Krieg in der Ukraine zeigt doch, wie schnell Russland Soldaten rekrutieren kann. Die "New York Times" hat gerade über eine Studie berichtet, der zufolge Russland in der Ukraine 1,2 Millionen Soldaten verloren hat. Und der Krieg geht immer weiter.
Aber das große Russland hat es in vier Jahren nicht geschafft, die kleine Ukraine zu erobern. Die Tatsache, dass Russland in der Ukraine militärisch kaum vorankommt, zeigt, dass die reale Bedrohung für die EU klein ist.
Was, wenn es einen Angriff auf ein einzelnes Land gibt, auf Estland? Was sagt die Linke dann?
Dann gibt es einen fürchterlichen Krieg. Das weiß Russland, das wissen alle.
Die Linke steht stärker als Trump zum Artikel 5, zur Bündnisverpflichtung der Nato?
Ich möchte nicht im Rahmen der Nato denken, sondern im Rahmen der EU. Aber natürlich brauchen wir Beistandsverpflichtungen. Wir können Länder wie das Baltikum, Polen oder Finnland doch nicht Russland zum Fraß vorwerfen.
Warum lehnen Sie Waffenlieferungen an die Ukraine ab?
Weil ich finde, dass man erstmal gucken muss, was nichtmilitärisch getan werden kann, um die Ukraine zu unterstützen.
Bis dahin ist die Ukraine untergegangen.
Nein. Wenn man am 24. Februar 2022 nicht nur militärisch gedacht hätte, sondern sich gefragt hätte, was Russland am schnellsten stoppen kann, dann hätte man über Nacht ein Ölembargo gegen Russland verhängt. Das hätte die Kosten-Nutzen-Rechnung im Kreml sofort auf den Kopf gestellt. Ohne Öleinnahmen wären sie in der ersten Woche gestrandet.
Man hätte das eine tun können, ohne das andere zu lassen.
Hat man aber nicht. Bis zum Ölembargo hat es ein Jahr gedauert, weil man lieber seine eigene Wirtschaft geschützt hat, als der Ukraine zur Seite zu stehen. Als Politikersatz wurden Waffen geliefert. In Grönland war es das Gleiche: Frankreich eröffnet ein Konsulat, Deutschland schickt Bundeswehrsoldaten. Das ist der falsche Fokus.
Sie haben schon vor der Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro gefordert, "laut über Sanktionen gegen die USA nachzudenken", auch mit Blick auf Grönland haben Sie das gefordert. Wollen Sie einen Handelskrieg mit den USA riskieren?
Ich meine keine flächendeckenden Sanktionen, die treffen in der Regel die falschen. Aber man kann mit kleinen Sachen anfangen. Trump hat drei Golfplätze in Europa. Mit seiner Kryptowährung hat Trump Milliarden verdient. Den Handel in der EU könnten wir aussetzen. Das würde ihm wehtun.
Wer ist aus Ihrer Sicht gefährlicher, Trump oder Putin?
Ich würde sagen, da steht es eins zu eins.
Und wer ist für Deutschland und Europa gefährlicher?
Was die militärische Bedrohung angeht, ist das Putin. Wirtschaftlich sind es die USA.
Die Linke streitet immer wieder über Israel. Ihr Jugendverband spricht in einem Beschluss vom "kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt". Stellt der Satz nicht unverhohlen die Existenz Israels in Frage?
Das finde ich nicht. Aber wir fanden den ganzen Antragstext falsch. Das haben wir auch öffentlich gesagt. Das ist nicht unser Blick auf Israel und nicht unser Blick auf die deutsche Verantwortung für Israel.
Was steckt hinter dem Beschluss - Antisemitismus, historische Ignoranz oder die Unfähigkeit, mit komplexen Problemen umzugehen?
Ich weiß, dass es in der Linksjugend viele gibt, die das differenzierter sehen. Ein bisschen mehr Differenzierung in den Beschlüssen wäre schon hilfreich.
Auf die, die das differenzierter sehen, ist offenbar massiver Druck ausgeübt worden. Es soll Einschüchterungen und Gewaltdrohungen gegeben haben. Wie kann eine Partei mit einer Jugendorganisation umgehen, in der eine solche Stimmung herrscht?
Wir haben uns sofort mit der Linksjugend zusammengesetzt. Anders als Jusos und Junge Union gehören die nicht direkt zur Partei, sie sind parteinah. Wir haben ihnen gesagt, dass diese Vorfälle aufgearbeitet werden müssen. Das haben sie auch gemacht. Es gibt nun Verständigungen, in denen ausgemacht wurde, welche Konsequenzen sie ziehen und wie sie künftig mit bestimmten Dingen umgehen wollen. Das ist ein Prozess im Gang, den ich erstmal begrüße und den ich unterstütze.
Die Rhetorik der Linksjugend ist maximal kompromisslos. In dem Beschluss heißt es: "Alle Sprecher:innen unseres Jugendverbands und alle Verbandsmitglieder in Parlamenten und Gremien sind verpflichtet, diese Linie deutlich nach außen zu vertreten." Das lässt keinen Spielraum für Debatten.
Aber so sind wir nicht. Das ist etwas, wo wir als Linke sagen: never ever. Ich finde die Formulierung wirklich falsch. Wir nennen uns nicht umsonst demokratische Sozialistinnen und Sozialisten. Da sind abweichende Meinungen unbedingt erlaubt.
Mit Jan van Aken sprach Hubertus Volmer