CDU-Chef sieht Klima-Verbindung Laschet: "Werden Betroffene nicht alleinlassen"
15.07.2021, 13:38 UhrAls CDU-Kanzlerkandidat steckt Laschet nicht nur mitten im Wahlkampf, er ist in seiner Hauptfunktion auch noch Ministerpräsident des schwer von den Unwettern getroffenen Bundeslandes NRW. Er eilt zum Ort des Unglücks und verkündet, der Wahlkampf müsse ruhen. Eine politische Forderung hat er aber doch.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat den Opfern der Starkregen-Katastrophe und den betroffenen Kommunen Hilfe versprochen. Ein genaues Lagebild der Flutkatastrophe in den Landesteilen gebe es noch nicht, sagte der CDU-Politiker in der besonders von den Unwettern betroffenen Stadt Hagen. Die Höhe der notwendigen Hilfen könne er noch nicht genau beziffern.
Für Freitagmorgen habe er eine Sondersitzung des Landeskabinetts einberufen. "Wir werden die Kommunen und Betroffenen nicht alleinlassen", sagte Laschet. Das Land sei in dieser Situation solidarisch. Der Unions-Kanzlerkandidat hatte sich in Hagen vom Krisenstab und vom parteilosen Oberbürgermeister Erik O. Schulz über die Hochwasser-Lage informieren lassen. Am Morgen hatte Laschet die Stadt Altena im Märkischen Kreis besucht.
Laschet lobte außerdem das vorausschauende Handeln der Verantwortlichen in Hagen während der Hochwasser-Katastrophe. In Hagen seien schon Vorbereitungen für den Krisenstab getroffen worden, als noch die Sonne schien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. So habe eine größere Katastrophe verhindert werden können. Der schnelle unbürokratische Einsatz der Bundeswehr habe dabei maßgeblich geholfen. Einen genauen Überblick über die landesweite Opferzahl gebe es noch nicht.
Extremwetter-Ereignisse in Zukunft häufiger
Der CDU-Bundesvorsitzende hatte zuvor seine Reise durch Süddeutschland und den Wahlkampf abgebrochen und war noch in der Nacht nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt. Er habe in Hagen übernachtet, sagte er. Alle parteipolitischen Fragen müssten in einer solchen Situation in NRW zurückstehen.
Er forderte jedoch angesichts der Lage weltweit mehr Tempo beim Klimaschutz. Die zunehmenden Starkregen- und Hitzeereignisse seien mit dem Klimawandel verbunden, sagte er. Mit solchen Extremwetterereignissen sei auch in Zukunft immer wieder zu rechnen. Deshalb sei nun mehr Dynamik beim Klimaschutz und der nötigen Anpassung an den Wandel erforderlich, betonte Laschet. NRW sei auf dem Weg mit dem kürzlich im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten bundesweit ersten Klimaanpassungsgesetz vorangegangen. Zu den anstehenden Aufgaben gehöre auch der Deichschutz. In den Katastrophengebieten sei das Wasser allerdings so schnell über die Ufer getreten, dass auch ein Deich hier nicht geholfen hätte, sagte Laschet.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erschüttert zu den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und dankte den Helfern. "Ich bin erschüttert über die Katastrophe, die so viele Menschen in den Hochwassergebieten durchleiden müssen", erklärte Merkel laut einem Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert. "Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Toten und Vermissten. Den vielen unermüdlichen Helfern und Einsatzkräften danke ich von Herzen."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD will noch am heutigen Donnerstag in die Hochwasserregionen im Westen Deutschlands reisen. Er werde sich zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Bild von der Lage im Katastrophengebiet machen, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Scholz sagte, er werde "alles dafür tun, dass auch der Bund finanzielle Hilfe leistet". Er betonte: "Die Menschen im Katastrophengebiet sind in Not, die Schäden sind immens. Da muss der Bund mit anpacken."
Dreyer erklärte nach einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Kabinetts, ihr Bundesland sei Hochwasser gewohnt. "Gerade erleben wir aber eine Katastrophe." Akut gehe es darum, die Menschen zu retten. Die Schäden in den Kommunen seien "immens", sagte die Ministerpräsidentin. "Das können wir als Land nicht alleine auffangen."
Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP