Was die Grünen geschafft haben, bleibt der Union verwehrt: eine geräuscharme, augenscheinlich harmonische Einigung, wer Kanzlerkandidat werden soll. CDU-Chef Laschet will nun ein Konzept vorschlagen, wie er und CSU-Chef Söder eine Übereinkunft erzielen könnten.

In den ungelösten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union kommt Bewegung. Heute Abend um 18 Uhr will der CDU-Bundesvorstand in einer digitalen Sondersitzung über den Stand und das weitere Vorgehen beraten. "Ich werde dem Bundesvorstand einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen", kündigte der Parteivorsitzende Armin Laschet in Berlin an. Er hoffe, dass man dann "sehr schnell in dieser Woche" zu den erforderlichen Entscheidungen komme. "Ich finde, wir müssen viel im Gespräch sein im Moment, und habe deshalb auch Markus Söder eingeladen, an dieser Sitzung teilzunehmen", sagte Laschet weiter.

Umgekehrt sei er bereit, in den CSU-Vorstand zu gehen. "Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden, denn das Ziel ist, dass die Union diese Bundestagswahl gewinnt. Und das geht nur mit viel Gemeinsamkeit und viel gemeinsamem Kontakt, mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einer gemeinsamen Person als Kanzlerkandidat." Erneut erinnerte der NRW-Regierungschef daran, dass vor einer Woche der Bundesvorstand der Partei ein "einhelliges Votum" zu seinen Gunsten abgegeben habe. Immerhin sei das Gremium eine "breite Repräsentanz unserer Basis" sowie der Flügel.

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Laschet und Söder liefern sich seit acht Tagen eine offene Auseinandersetzung in der Frage, wer von ihnen die Union als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im September führen soll. Die Fronten sind verhärtet. Weder Laschet noch Söder zeigen sich aktuell bereit zurückzustecken. Nachdem Verhandlungen zwischen den beiden Parteichefs in der Nacht offenbar ohne Einigung geblieben waren, führte Laschet in Berlin weitere Gespräche mit führenden Mitgliedern der CDU. Söder rief für 13 Uhr das CSU-Präsidium zusammen. Eine Entscheidung Söders werde es am Montag aber nicht geben, hieß es aus seinem Umfeld.

"Es geht immer gut weiter"

Aus CDU-Kreisen verlautete, Laschet wolle hart bleiben. Der Parteichef und sein Generalsekretär Paul Ziemiak führten am Vormittag ein Gespräch mit dem CDU-Vize und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Dieser habe versucht, zwischen Laschet und Söder zu vermitteln, hieß es. Das Treffen fand in der hessischen Landesvertretung in Berlin statt. Laschet verließ die Vertretung anschließend wortlos.

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Politik 19.04.21

Ergebnisloses Treffen in Berlin "Der Wind in der Basis für Söder nimmt zu"

Ziemiak antwortete auf die Frage, wie es nun weiter gehe, lediglich: "Es geht immer gut weiter." Auch Bouffier gab sich wortkarg: "Gehen Sie mal davon aus, dass wir beraten, sehr intensiv. Und mehr kann ich Ihnen im Moment wirklich nicht sagen." Die CSU-Spitze will im Präsidium kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen beraten. Um 14 Uhr wollen Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben.

In der Nacht hatten Laschet und Söder rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags beraten. Der bayerische Ministerpräsident flog am Morgen zurück. Seit mehr als einer Woche streiten sich Söder und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet über die Frage, wer von ihnen als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl am 26. September antritt. Eigentlich wollten sie bis zum Sonntag eine Lösung präsentieren.

Baerbock mahnt schnelle Einigung an

In seinem Pressestatement vor dem Konrad-Adenauer-Haus gratulierte Laschet auch Annalena Baerbock. Diese war wenige Stunden zuvor als Kanzlerkandidatin der Grünen nominiert worden. Die CDU freue sich auf einen fairen Wahlkampf, sagte Laschet. Man müsse menschlich miteinander umgehen, gerade in Zeiten der Pandemie erwarteten Menschen, dass die Parteien ihre Argumente miteinander austauschten. Das Land dürfe nicht wie etwa die USA gespalten werden.

Baerbock selbst rief die Unionsparteien zuvor zur Beilegung ihres Streits um die Kanzlerkandidatur auf. Nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin sagte die Grünen-Vorsitzende, es bereite ihr Sorge, wenn eine deutsche Regierungspartei "ins Schwanken komme" angesichts der großen Anzahl an internationalen Herausforderungen. Man könne am Beispiel anderer Parteien sehen, was es für Europas Stabilität bedeute, wenn zentrale Parteien auseinander bröckelten.

Auch mahnte sie ein faires Miteinander von CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder an. "Wir haben auch in anderen Ländern gesehen, dass wenn man sich selber zum Maßstab setzt, wie man agieren möchte, dass das prägend für eine Gesellschaft sein kann", so Baerbock. "Ich zitiere mal: 'If they go low, we go high' - das ist mein Anspruch", sagte sie mit Verweis auf eine Aussage der früheren First Lady in den USA, Michelle Obama, zu den Angriffen des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Wenn die anderen unter die Gürtellinie gingen, wolle man die eigenen moralischen Maßstäbe anheben.