Wirtschaft

Bei Durchsuchung nicht im Büro Scholz verstimmt über Ministeriums-Razzia

Der Finanzminister reagiert genervt, weil die Staatsanwaltschaft eine Razzia in seinem Ministerium anordnet. Die Ermittler hätten ihre Fragen schriftlich stellen können, meint der SPD-Kanzlerkandidat. Angeblich zielen die Vorwürfe nur auf die Geldwäsche-Einheit FIU. Kritik an deren Ausstattung weist Scholz zurück.

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geleitete Finanzministerium durchsucht. Auch beim ebenfalls SPD-geführten Bundesjustizministerium gab es in Berlin eine Razzia. Die Ermittlungen richten sich gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU). Gegen sie wird laut Staatsanwaltschaft seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Verdachtsmeldungen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien.

Scholz zeigte sich verstimmt. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam sagte er, die Staatsanwaltschaft habe Fragen an die Ministerien gehabt. "Die hätte man schriftlich stellen können." Das könne jetzt jeder selbst bewerten. Gegen Kritik, die FIU sei schlecht ausgestattet, verwahrte sich der Finanzminister: Das Personal der Behörde sei von anfangs knapp 100 auf mittlerweile fast 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt worden. "Es wird einen weiteren Aufwuchs auf 700 geben." Die Behörde habe mehr Kompetenzen als früher, eine neue Leitung und eine gute IT.

Scholz war nicht im Büro

Beide Ministerien sagten der Staatsanwaltschaft ihre Kooperation zu, unterstrichen aber, dass nicht gegen Angehörige der Ministerien ermittelt werde. Laut Finanzministerium gehen die Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU mit Sitz in Köln. Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht waren Insidern zufolge während der Durchsuchungen nicht in ihren Büros.

Mehrere Politiker warfen Scholz vor, die FIU nicht unter Kontrolle zu haben. "All das kommt nicht überraschend: Das Chaos bei der FIU besteht, seitdem das Finanzministerium die Zuständigkeit übernommen hat", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. "Immer wieder haben wir im Bundestag auf die Probleme hingewiesen." Die Integrität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland stehe in Frage und damit ein wichtiger Teil der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus. "Wir brauchen nun umfassende Aufklärung dieser Vorgänge ohne Rücksicht auf Ämter und Positionen. Hierfür trägt Olaf Scholz die Hauptverantwortung", so Paus. Die Grünen sind der Lieblingspartner der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl, die Kritik ist deshalb bemerkenswert.

Ermittler: FIU schlecht aufgestellt

Die FIU war in der vorigen Wahlperiode unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert worden. Aus Ermittlerkreisen verlautete, die FIU habe zu wenig qualifiziertes Personal, ohne Erfahrung, schlecht trainiert und unter Druck, den Rückstau abzuarbeiten. 2020 sind bei der FIU laut ihrem Jahresbericht insgesamt 144.005 Verdachtsmeldungen eingegangen. Im Vergleich zu den 2019 ist das eine Steigerung um rund 25 Prozent.

"Die Zustände in der FIU wundern mich nicht", sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, der "Wirtschaftswoche". Die GdP habe bereits 2016 darauf hingewiesen, dass deren Konzeption, Behördenstruktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtliche Befugnisse nicht hinreichend seien. Die FIU lehnte einen Kommentar zu den Ermittlungen ab.

Auch von den Liberalen kam Kritik: "Die FIU ist nach Jahren unter Olaf Scholz in einem schlechten Zustand, denn er hat sie wie ein Stiefkind behandelt", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. "Im Wirecard-Skandal hat sich beispielsweise gezeigt, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden. Die Durchsuchung zeigt: Olaf Scholz hat seinen Geschäftsbereich überhaupt nicht im Griff." Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi forderte: "Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise."

Millionenzahlung nicht gemeldet

Den Anstoß für die Durchsuchungen in den Ministerien gab laut Staatsanwalt die Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU gesichert wurden. Daraus sei erkennbar, dass es zwischen der FIU und den Ministerien eine umfangreiche Kommunikation gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft untersuche, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Instanzen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft die Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU im Juni 2018 über Zahlungen nach Afrika von mehr als einer Million Euro, wobei die Bank vermutet habe, dass Hintergrund der Zahlungen Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sei. Die FIU habe diese Meldung zur Kenntnis genommen, sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. So habe keine Möglichkeit mehr bestanden, die Zahlungen aufzuhalten. Die Ermittler fragten sich auch, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei.

Ziel der Durchsuchungen war laut Finanzministerium, das sich auf einen Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August berief, "eine erweiterte Sachverhaltsaufklärung". Diese betreffe das Fachreferat, das für die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen - so der Behördenname der FIU - zuständig sei. Der Staatsanwaltschaft gehe es in erster Linie um die Identifikation von Mitarbeitenden der Zentralstelle und um Informationen, inwieweit deren Ansatz zur Einordnung von Verdachtsmeldungen rechtlich erörtert und abgesichert worden sei.

Quelle: ntv.de, mau/rts

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