Politik

Geteiltes Echo auf neue Regeln Lauterbach gehen Beschlüsse nicht weit genug

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Mit kostenlosen Tests für alle ist es im Oktober vorbei.

(Foto: imago images/Ralph Peters)

Nach den neuen Beschlüssen von Bund und Ländern ist klar: Ungeimpfte werden es bald schwerer haben, Alltag, Freizeit oder Reisen zu organisieren. Die Kritik folgt prompt. Und aus Bayern kommt schon Zündstoff für die nächste Debatte: 2G oder 3G?

Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen auf ein geteiltes Echo. Fest steht nun, dass sich Nicht-Geimpfte auf mehr Testpflichten im Alltag einstellen müssen - und Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen. Das erklärte Ziel der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten: Möglichst schnell möglichst viele Menschen zur Impfung zu bewegen.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut alle Bürger, die sich noch nicht gegen das Coronavirus haben impfen lassen, dazu aufgerufen, dies nachzuholen. "Wir müssen die Pandemie in Schach halten", sagte er. Dies geschehe "nicht, indem jeder macht, was er will, wie manche empfehlen, sondern indem sich möglichst viele Menschen impfen lassen".

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder betonte erneut, dass wohl bald eine neue Debatte folgen wird - über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene ("2G") im Gegensatz zur 3G-Regel, die Freiheiten für Geimpfte, Getestete und Genesene beschreibt. "2G wird so oder so ab einem bestimmten Zeitpunkt kommen und mir wäre es lieber, wir würden jetzt ehrlich drüber reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl", so der CSU-Politiker.

Auch dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gehen die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz nicht weit genug. "Ich hätte es besser gefunden, Großereignisse mit Hunderten Menschen in Clubs oder Hallen auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Denn es sind potenzielle Superspreader-Events." Mit der Testpflicht in Innenräumen ab einer Inzidenz von 35 könne man aber "sehr gut arbeiten". "Ich hätte die Grenze noch unter einer Inzidenz von 35 gesetzt", sagte Lauterbach.

Lehrerverbände monieren mangelnde Vorbereitung

Gelten soll die 3G-Regel etwa für Kliniken, Pflegeheime, Innengastronomie, Veranstaltungen drinnen, beim Friseur, in Fitnessstudios, Sporthallen oder Schwimmbädern. Bei Beherbergungen soll ein Nachweis bei der Anreise und - für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene - dann zweimal pro Woche ein Test erforderlich sein. Gratis sollen Schnelltests nur noch für jene zu haben sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie Schwangere und Unter-18-Jährige.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Maßnahmen begrüßt. "Es ist richtig, dass ab dem 11. Oktober die Bürgertests nur noch für die Personen kostenfrei sind, die nicht geimpft werden können. Wer ein Impfangebot nicht annimmt, muss akzeptieren, dass er für den Zugang zu bestimmten öffentlichen Veranstaltungen einen selbst finanzierten negativen Test vorweisen muss", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post".

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Kritik an der Schwerpunktsetzung kam hingegen von den Lehrerverbänden: Es wäre dringend notwendig gewesen, sich darauf zu einigen, in den nächsten Wochen möglichst viele Unterrichtsräume mit Raumluftfilteranlagen auszustatten, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir fürchten, dass es weiter Länder geben wird, die ihre Schulen in dieser Frage weitgehend im Stich lassen." Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, sagte dem RND, der Gipfel habe versäumt, mit bundesweit einheitlichen Leitlinien für Klarheit zu sorgen.

Der Hausärzteverband reagierte ebenfalls enttäuscht auf die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. Es hätte "endlich eines bundeseinheitlichen, umfassenden Bewertungssystems des Pandemiegeschehens auf Basis unterschiedlicher Faktoren bedurft", sagte der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für die Erarbeitung solcher neuen Maßstäbe "war Zeit genug in den letzten Monaten".

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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