Politik

Polternde Allianz für Wahl Le Pen und Salvini ätzen gegen EU-"Bunker"

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Italiens Innenminister Matteo Salvini und die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen gehen gemeinsam in den EU-Wahlkampf.

(Foto: imago/Insidefoto)

Im Kampf gegen die EU sehen sich die Rechtspolitiker Matteo Salvini und Marine Le Pen als Verbündete. Mehr als ein halbes Jahr vor der Europawahl stellen sie eine Kampagne gegen die "Feinde Europas" vor. Ex-Trump-Berater Steve Bannon ist dabei vorerst unerwünscht.

Die beiden großen Rechtsaußen-Parteien in Frankreich und Italien haben ihre gemeinsame Kampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Mai gestartet. Bei einem Treffen vor dem italienischen Gewerkschaftsbund in Rom attackierten die Parteichefs Marine Le Pen und Matteo Salvini den Brüsseler "Bunker". Dort säßen die wahren "Feinde" Europas, sagte Salvini. Der Italiener führt die rechtsextreme Lega-Partei, die im Wahlkampf gemeinsame Sache mit Le Pens Rassemblement National macht.

Salvini wetterte namentlich gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici: Diese hätten "soziale Unsicherheit und Angst" nach Europa gebracht und weigerten sich, "ihren Sessel zu verlassen", sagte der italienische Innenminister. Wie Le Pen sieht er sich als Befreier Europas. "Die Retter Europas sind hier, nicht in Brüssel", sagte der Chef der Lega. "Wir sind hier, um Europa eine Seele, einen Traum zurückzugeben."

Le Pen versicherte: "Wir kämpfen nicht gegen Europa, aber gegen die zum totalitären System gewordene Europäische Union." Diese sei mit vielen Versprechen angetreten, doch ihre Ergebnisse seien "vollkommen erbärmlich". Der gegenwärtige Moment sei "historisch": Bei der Wahl im Mai gehe es um ein "Europa der Nationen".

Unklare Haltung zu Bannon

Le Pen ging zugleich auf Distanz zum ehemaligen Chefstrategen des US-Präsidenten Donald Trump, dem Rechtsaußen-Ideologen Steve Bannon. Dieser will Europas Rechte versammeln und mit Hilfe einer in Brüssel ansässigen Stiftung namens "Die Bewegung" Einfluss auf die Europawahl nehmen. Die RN-Chefin sagte, Bannon sei kein Europäer, sondern ein Amerikaner. Europa "retten" könnten aber nur die dort tätigen rechten Parteien.

Der führende RN-Vertreter Louis Aliot hatte vor einiger Zeit erklärt, das Rassemblement National werde "ganz sicher" der Bannon-Stiftung beitreten. Bannon hatte im März in Lille am Parteitag der französischen Rechtspopulisten teilgenommen. Salvini hatte mit Bannon Anfang September in Italien Möglichkeiten zur "Rettung Europas" erörtert.

Quelle: n-tv.de, cri/AFP/dpa

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