Fünf statt acht Milliarden Euro?Le Pen will bei Wahlsieg französischen EU-Beitrag kürzen
ntv bei Google bevorzugenIm Frühjahr 2027 finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. In dem hoch verschuldeten Land wirbt Marine Le Pen mit Einsparungen im Staatshaushalt um Wählerstimmen. Bei der Jugendarbeitslosigkeit sieht sie Deutschland als Vorbild.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Falle eines Sieges bei der Präsidentschaftswahl den EU-Beitrag Frankreichs drastisch herunterfahren. "Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten", sagte Le Pen bei der ersten Debatte mit sechs weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten in Paris.
Nach staatlichen Angaben lag der Nettobeitrag Frankreichs im Jahr 2024 bei knapp acht Milliarden Euro. Dieser Betrag ist bereits um die erhaltenen EU-Fördergelder bereinigt. Le Pen wolle in Kürze Vorschläge vorlegen, mit denen die Ausgaben der französischen Regierung insgesamt um 125 Milliarden Euro gesenkt werden könnten. Frankreich leidet seit Jahren unter einer sehr hohen Staatsverschuldung, die zu den höchsten in der gesamten Eurozone gehört.
"Natürlich kommt die Einwanderung unserem Sozialsystem sehr teuer zu stehen", sagte die Rechtspopulistin weiter. Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit stellte sie Deutschland als gutes Beispiel dar. "Gerade bei der Beschäftigung junger Menschen liegen wir im Vergleich zu Deutschland um fünfzehn Punkte zurück", erklärte Le Pen.
Zu der Debatte im Tennis-Stadion Roland Garros hatte der französische Unternehmerverband Medef eingeladen. Es ist das erste Mal, dass sieben der bereits erklärten Bewerberinnen und Bewerber für das Präsidentenamt öffentlich aufeinandertreffen. Allerdings steht noch längst nicht fest, wer am Ende tatsächlich antritt. Le Pen hatte ihre Kandidatur bereits im Juli angekündigt.
Le Pen liegt nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Ifop-Fiducial derzeit mit 33 bis 35 Prozent vorn. Je nach Konstellation werden sowohl dem Mitte-Rechts-Kandidaten Edouard Philippe als auch dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon Chancen eingeräumt, in die Stichwahl einzuziehen. Die Sozialisten wollen mit zwei verbündeten Parteien im Oktober eine Vorwahl organisieren. Der Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann hat derzeit gute Aussichten, diese zu gewinnen.
Der französische Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten 2027 nicht wieder kandidieren. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai statt.