Sechs Wochen nach den Protesten in Tibet hat China in den ersten Prozessen gegen Demonstranten harte Urteile gesprochen. Das öffentlich tagende Volksgericht verhängte in der tibetischen Hauptstadt Lhasa unter anderem eine lebenslange Haft gegen einen buddhistischen Mönch, der zur Gewalt angestiftet und an der Brandschatzung von Geschäften beteiligt gewesen sein soll.

China hatte nach den gewaltsamen Demonstrationen Mitte März mehr als tausend Menschen festgenommen. Das harte Durchgreifen löste eine internationale Diskussion über einen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking aus. Der Olympische Fackellauf wurde in Städten wie London, Paris oder San Francisco massiv gestört.

Im ersten Prozess nach dem Aufruhr standen 17 Angeklagte vor Gericht, von denen keiner unter drei Jahren Haft davonkam. Zur Urteilsverkündung waren nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens mehr als 200 Menschen im Saal, darunter zahlreiche buddhistische Mönche und "Massen aus allen Gesellschaftsschichten". Die Justiz hatte schnelle und harsche Urteile angekündigt, um die für mehr Autonomie kämpfende tibetische Bewegung abzuschrecken.

Mönch soll Geschäfte geplündert haben

Ein Exempel statuierte das Gericht im Fall des Mönches Basang aus dem Bezirk Doilungdeqen, der lebenslang ins Gefängnis muss. Er soll eine Gruppe von zehn Demonstranten, darunter fünf Mönchen, angeführt und zur Zerstörung von Verwaltungsgebäuden angestiftet haben. Demnach überfiel die Gruppe zudem elf Geschäfte, plünderte sie und brannte sie nieder. Die Anklage warf ihm nicht zuletzt Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.

Lebenslänglich erhielt auch der 1988 geborene Soi'nam Norbu. Der Fahrer einer Immobiliengesellschaft soll auf einem Platz in der Nähe des Klosters Johkang Autos in Brand gesetzt, Steine auf Polizeistationen und Löschfahrzeuge geworfen und Feuerwehrmänner angegriffen haben. Offiziellen Angaben zufolge wurden bei den Protesten mehr als 130 Gebäude beschädigt und 908 Geschäfte ausgeraubt.

Gesprächsangebot bislang folgenlos

Auch auf der politischen Ebene deuten die Zeichen auf eine Verhärtung hin. Das vom Westen euphorisch begrüßte Gesprächsangebot an den Dalai Lama ist bislang offenbar folgenlos geblieben. Es gebe nichts Neues zum Dialog mit der tibetischen Exil-Regierung, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. "Die Fragen im Zusammenhang mit einem Dialog oder Kontakt müssen noch beraten werden." Vor wenigen Tagen hatte China scheinbar eingelenkt und am Rande eines EU-China-Gipfeltreffens Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama versprochen.

Chinesische Juristen warfen der Regierung vor, sie wegen der Verteidigung von Bürgerrechten zu schikanieren oder systematisch zu behindern. "Anwälte stoßen auf große Hindernisse wenn sie Bürger verteidigen, deren Rechte verletzt wurden, oder auch bei der Vertretung von Kriminellen", erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "China hat noch einen langen Weg zu einer rechtstaatlichen Ordnung vor sich."