Politik

Nazi-Graffitis vor Demo entdeckt Lenin-Statue in Gelsenkirchen errichtet

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Die Stadt Gelsenkirchen wollte die Statue mit einem Baustopp verhindern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mitglieder der linksextremistischen MLPD enthüllen in Gelsenkirchen eine Lenin-Statue. Das Denkmal ist in der Stadt umstritten. Rechte Gruppen erscheinen zum Protest. Zuvor entdeckt die Polizei in der Stadt Hakenkreuz-Schmierereien.

Vor der Zentrale der linksextremistischen Partei MLPD in Gelsenkirchen ist am Samstag eine Statue des russischen Revolutionsführers Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924) errichtet worden. Die mit einem roten Tuch bedeckte Statue aus dem Jahr 1957 wurde am Ende eines Festakts enthüllt. Die Lenin-Statue wurde 1957 in der Tschechoslowakei gegossen. Sie ist über zwei Meter groß und steht zur Straße hin auf einem Gelände, das der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei gehört.

An zwei Gegendemonstrationen nahmen mehr als 50 Menschen teil. Unter den Gegendemonstranten seien auch Angehörige rechter Gruppierungen gewesen, sagte ein Polizeisprecher. In der Nacht von Freitag auf Samstag schmierten Unbekannte an verschiedenen Orten in Gelsenkirchen Hakenkreuze, SS-Runen und weitere rechtsradikale Symbole und Parolen. Einen Zusammenhang zu den Demonstrationen gegen die umstrittene Statue wollte ein Polizeisprecher zunächst weder herstellen noch ausschließen.

Die Schriftzüge waren unter anderem an einem jüdischen Friedhof, am Polizeipräsidium und dem Gebäude einer sozialistischen Jugendorganisation aufgetaucht, wie die Polizei mitteilte. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Bereits in den vergangenen Wochen gab es solche Schmierereien in Gelsenkirchen.

Gelsenkirchen setzt auf Aufklärung

Das Aufstellen der Lenin-Statue in Gelsenkirchen ist hochumstritten: Ein von der Stadt erlassener Baustopp war vom Oberverwaltungsgericht NRW kassiert worden. Lenin stehe für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid, hatte die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West in einer Resolution festgestellt.

Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner hält Lenin dagegen laut einer Verlautbarung für einen "weltgeschichtlich bedeutenden Vordenker und Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie für die Massen". Nachdem sie die Aufstellung nicht verhindern konnte, setzt die Stadt auf Aufklärung: Unter dem Titel #keinplatzfuerlenin startete die Kommune ebenfalls am Samstag ein Online-Videoprojekt. Im benachbarten Schloss Horst zeigt die Stadt außerdem eine Ausstellung über die Geschichte des Kommunismus.

"Dass dieses Denkmal in Gelsenkirchen aufgestellt wird, ist nur schwer zu ertragen. Aber wir müssen nun eben damit umgehen", hatte Oberbürgermeister Frank Baranowski von der SPD im Vorfeld erklärt. "Es ist wirklich bizarr, nun solch ein Monument blinden Personenkultes in der Stadt zu haben."

Quelle: ntv.de, jpe/dpa