Keine Regierung in Belgien Leterme gibt auf
23.08.2007, 21:42 UhrReichlich zwei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien sind die Bemühungen zur Bildung einer Regierung aus flämischen Christdemokraten und französischsprachigen Liberalen gescheitert. Der designierte Regierungschef Yves Leterme sei zurückgetreten, sagte seine Sprecherin. König Albert II. habe das Rücktrittsgesuch des aus Flandern kommenden Politikers angenommen. Es sei nun Sache des Königs, einen neuen Kandidaten oder einen Vermittler zu benennen.
Die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung waren nach gut zwei Monaten ergebnisloser Gespräche zwischen flämischen und wallonischen Parteien ausgesetzt worden. Leterme ist es den Berichten zufolge nicht gelungen, die Probleme zwischen den potenziellen Koalitionspartnern zu lösen. Die Liberalen hatten ihm eine Frist bis Donnerstag gesetzt.
Die Verhandlungen sind vor allem deshalb festgefahren, weil sich die Parteien im niederländischsprachigen Flandern und in der französischsprachigen Wallonie nicht auf eine Föderalismusreform verständigen können. Die Flamen fordern eine größere Autonomie. Viele Wallonen befürchten, dass die Flamen vor allem die milliardenschweren Transferzahlungen ins ärmere Südbelgien reduzieren wollen. Hintergrund ist das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen dem reichen Flandern im Norden und Wallonien im Süden.
König Albert II. hatte am Sonntag den Auftrag für Leterme zur Regierungsbildung noch einmal erneuert. Er hatte den Politiker bereits Mitte Juli mit der Kabinettsneubildung betraut. Nach der Niederlage der bisherigen Koalition aus Liberalen und Sozialisten unter Ministerpräsident Guy Verhofstadt bei der Parlamentswahl am 10. Juni bemühte sich Leterme um ein Bündnis aus Christdemokraten und Liberalen.
Quelle: ntv.de