Sechs Monate nach der Parlamentswahl hat die Regierungskrise in Belgien noch einmal an Schärfe zugenommen. Der designierte Ministerpräsident, der flämische Christdemokrat Yves Leterme, gab sein Mandat zur Regierungsbildung König Albert II. zurück.

"Ich habe alles mir Mögliche getan", sagte Leterme nach dem Treffen mit dem König im Palast in Brüssel. Leterme hatte in zwei Anläufen versucht, für das Land eine Regierung auszuhandeln. Hintergrund der Staatskrise sind die Differenzen zwischen den französisch sprechenden Wallonen und den niederländisch sprechenden Flamen.

"Das Land und seine Bürger brauchen eine starke und energische Regierung", sagte Leterme. Weiterzuverhandeln wäre unredlich gewesen. "Ich bleibe dennoch von der Möglichkeit überzeugt, dass die nötigen Reformen gemacht werden können."

Der Palast veröffentlichte eine kurze Mitteilung nach dem Treffen: "Herr Leterme hat gebeten, von seinem Auftrag entbunden zu werden. Der König hat diese Bitte akzeptiert." König Albert kommt in dem Konflikt zwischen Flamen und Wallonen eine Schlüsselrolle zu. Das Königshaus gilt als Garant für die Einheit des Landes.

174 Tage vergeblich verhandelt

Die flämischen Christdemokraten und Liberalen hatten 174 Tage mit ihren Pendants im französischsprachigen Wallonien verhandelt. Zentraler Streitpunkt war die von den Flamen geforderte Staatsreform. Sie sollte den Flamen - der Mehrheit der belgischen Bevölkerung - vor allem mehr Einfluss im Brüsseler Umland bringen und die Regionen insgesamt stärken. Dieses Vorhaben blockierten die wallonischen Christdemokraten. Sie fürchten, dass die wirtschaftliche schwächere Wallonie dann abgehängt wird. Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent.

Spaltung des Landes droht

In Brüssel hängt aus vielen Fenstern die belgische Flagge. Die Bürger wollen so für die Einheit des Landes demonstrieren. Seit den Parlamentswahlen am 10. Juni wird Belgien kommissarisch von Premierminister Guy Verhofstadt weiter regiert.

Am 7. November war es zu einem Eklat gekommen, als die flämische Mehrheit gegen den Willen der frankophonen Minderheit die Teilung des einzigen zweisprachigen Wahlkreises Belgiens Brüssel-Halle-Vilvoorde durchsetzte. Angesichts des Konflikts war bereits vielfach von einer drohenden Teilung Belgiens die Rede.