Politik
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war zuletzt Justizministerin. Für die FDP. Dennoch wird sie auch von Grünen unterstützt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war zuletzt Justizministerin. Für die FDP. Dennoch wird sie auch von Grünen unterstützt.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 24. Juni 2014

Ende der Unterwanderung?: Letzte Chance für den Europarat

Von Hubertus Volmer

Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Generalsekretärin des Europarats werden. Des was? Eben. Die Frage ist, ob der Europarat mutig genug ist, sie zu wählen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger könnte heute eine neue Aufgabe bekommen. Die FDP-Politikerin kandidiert für das Amt der Generalsekretärin des Europarats. Sollte sie gewählt werden, wäre dies eine klare Botschaft. Leutheusser-Schnarrenberger will den Europarat wieder zu dem machen, was er eigentlich sein sollte: eine Organisation, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt. Scheitert ihre Bewerbung, dann dürfte der Europarat noch bedeutungsloser werden, als er es bereits ist.

Der Europarat zieht seinen guten Ruf zu einem großen Teil aus einem Missverständnis: Sein Name, seine Flagge und sein Sitz in Straßburg sorgen dafür, dass der Europarat vielfach für eine Institution der Europäischen Union gehalten wird. Mit der EU hat die Organisation jedoch nichts zu tun - Mitglied sind 47 europäische Staaten, also fast alle. Ausnahmen sind lediglich der Vatikan, das Kosovo und Weißrussland, die letzte europäische Diktatur.

Die Entscheidung fällt in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Leutheusser-Schnarrenberger tritt gegen Amtsinhaber Thorbjörn Jagland an, einen Sozialdemokraten aus Norwegen. Über die Chancen der 62-Jährigen kann nur spekuliert werden. Im Ministerkomitee des Europarats soll es eine Mehrheit für Jagland geben; eine Vorentscheidung ist das jedoch nicht, da die Abgeordneten frei entscheiden dürfen. "Das Rennen ist offen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

318 Abgeordnete sitzen in der Parlamentarischen Versammlung, darunter 18 Deutsche. Die russischen Delegierten haben derzeit kein Stimmrecht - eine Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland. Für den Fall, dass Russland die Annexion nicht rückgängig macht, droht Russland sogar der Ausschluss aus dem Europarat. Das wäre eine Premiere: Bislang wurden Mitgliedsländer nur suspendiert, nicht ausgeschlossen. Der Umgang mit Russland suggeriert ein Engagement für Menschen- und Bürgerrechte, das der Europarat nicht immer so konsequent durchhält. Im Gegenteil: Kritiker werfen der Organisation häufig eine zu weiche Haltung vor.

"Europarat ist unterwandert"

Der Fall Aserbaidschan

Wenn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewählt wird und ihre Ankündigungen wahr macht, dann wird sie sich auch mit Politikern von Union und FDP anlegen müssen, die ein enges Verhältnis zur aserbaidschanischen Regierung pflegen.

Davon gibt es einige. Zum Beispiel den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und den früheren Wirtschaftsminister Michael Glos von der CSU. Beide sitzen im Beirat einer PR-Agentur, die für die aserbaidschanische Botschaft arbeitet. Weitere Beispiele sind der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Otto Hauser, seit vier Jahren aserbaidschanischer Honorarkonsul in Stuttgart; und der ehemalige Innenstaatssekretär Eduard Lintner (CSU), der heute Geschäftsführer einer "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbH" ist. Pikante Fußnote: Auch Lintner war einst Mitglied im Europarat und dort für Aserbaidschan zuständig. (hvo)

Mit dieser weichen Haltung will Leutheusser-Schnarrenberger Schluss machen. Im Europarat gebe es "Gegenströmungen zu dem, was wir in Deutschland und den anderen europäischen Staaten als Menschenrechtsverletzungen verstehen"; dort werde versucht, manches "weichzuspülen", sagte sie im Deutschlandradio Kultur.

Damit spielte Leutheusser-Schnarrenberger auf einen Bericht des SPD-Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer an, der bis vor kurzem der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angehörte - dieses Mandat gab Strässer auf, als er Anfang des Jahres Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung wurde. Im Europarat war Strässer Beauftragter für die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan. Sein Bericht, in dem die aserbaidschanische Regierung deutlich kritisiert wurde, fand in der Parlamentarischen Versammlung im vergangenen Jahr keine Mehrheit. Es sei "atemberaubend, mit welcher Leichtigkeit es Aserbaidschan gelungen ist, den Europarat zu unterwandern", sagte der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, dem "Spiegel" dazu. Wenn dies so weitergehe, folgerte Strässer, "dann brauchen wir den Europarat nicht mehr".

Das sieht Leutheusser-Schnarrenberger ähnlich. Wenn der Europarat nicht klar Flagge zeige, "dann werden sich auch die Staaten in einigen Jahren fragen: Braucht man ihn in dieser Form denn wirklich?", sagte Leutheusser-Schnarrenberger voraus. Insofern müsse die Organisation "schon ein Stück auch mit ums Überleben kämpfen".

Die Grüne Marieluise Beck, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung, traut der FDP-Politikerin zu, diesen Kampf erfolgreich zu führen. "Ich kenne Frau Leutheusser-Schnarrenberger als sehr engagiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats", sagte Beck n-tv.de. "Sie hat dort wegweisende Berichte über den Zustand der Justiz in verschiedenen Ländern verfasst und ist unermüdliche Kritikerin von Menschenrechtsverletzungen gewesen."

Jagland, nebenbei auch der Chef des norwegischen Nobelpreis-Komitees, ist seit 2010 Generalsekretär des Europarats. Auch er trat mit einer Reformagenda an, die noch "vollendet" werden müsse, wie er sagte. Die Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung soll heute Abend stattfinden. Zum Wahlsieg reicht die einfache Mehrheit. Kommt es zu einem Patt, wird die Wahl am Mittwoch wiederholt.

Quelle: n-tv.de

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