"Meilenstein für Menschenrechte"Libanon schafft Todesstrafe ab
Seit über zwanzig Jahren wurde die Todesstrafe im Libanon zwar nicht vollstreckt, sie wurde jedoch weiterhin verhängt. Als erstes arabisches Land streicht der Libanon die Todesstrafe jetzt final aus dem Strafrecht. Der Justizminister spricht von einem "historischen Moment".
Als erstes Land im Nahen Osten hat der Libanon die Todesstrafe abgeschafft. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei nach Ergänzungen vom Parlament verabschiedet worden, teilte das Büro des Parlamentspräsidenten in Beirut mit. Die Gesetzesänderung wurde von einer Mehrheit der 128 Abgeordneten gebilligt. Die Parlamentsfraktion der Hisbollah stimmte gegen die Abschaffung.
Nach dem geänderten Gesetz werden Verbrechen, die vor dessen Inkrafttreten begangen wurden, mit lebenslanger Haft bestraft. Für danach begangene Straftaten ist eine verschärfte lebenslange Haft mit Zwangsarbeit vorgesehen.
Bereits seit 2004 war die Todesstrafe im Libanon nicht mehr vollstreckt worden. Gerichte verhängten jedoch weiterhin Todesurteile. Nach Schätzungen der Libanesischen Vereinigung für Bürgerrechte saßen zuletzt rund 84 Menschen mit einem Todesurteil in libanesischen Gefängnissen.
Justizminister Adel Nassar sprach von einer "historischen" Entscheidung. Bislang habe die im Libanon drohende Todesstrafe die Auslieferung in den Libanon von flüchtigen Verdächtigen aus Ländern verhindert, in denen Hinrichtungen verboten seien.
"Grausame Strafe, die niemals hätte verhängt werden dürfen"
Der Menschrechtler Ramzi Kaiss von der Organisation Human Rights Watch sprach von einem "Meilenstein für die Menschenrechte in dem Land, der einen klaren Bruch mit einer grausamen und willkürlichen Strafe darstellt, die niemals hätte verhängt werden dürfen". Menschenrechtsorganisationen hatten seit Jahren die Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Human Rights Watch hatte das Parlament zuletzt im Juli aufgefordert, die Todesstrafe endgültig aus dem Strafrecht zu streichen.
Die Abschaffung der Todesstrafe zählt zu einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die in der laufenden Legislaturperiode erörtert werden sollen. Darunter ist auch eine Generalamnestie, über die seit Jahren gestritten wird.
Mit der Abschaffung ist der Libanon das erste arabische Land, das die Todesstrafe formell aus seinem Strafrecht streicht. Die Umsetzung der verschärften lebenslangen Haft mit Zwangsarbeit dürfte angesichts überfüllter Gefängnisse und begrenzter staatlicher Mittel jedoch schwierig sein.