Ihren verbeamteten Sprecher zieht es zurück in die Wirtschaft. Daher versetzt ihn Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in den einstweiligen Ruhestand. Das sichert dem zu diesem Zeitpunkt 37-Jährigen umfangreiche Pensionsansprüche. Der Koalitionspartner und die Opposition begehren auf. Der Fall landet bei der Staatsanwaltschaft.

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht gerät wegen der Untreue-Vorwürfe zunehmend unter Druck. Nun beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt beim Landtag die Aufhebung ihrer Immunität, wie ein Sprecher der Staatskanzlei sagte. Hintergrund ist die Entscheidung der CDU-Politikerin, den früheren Staatssekretär und Regierungssprecher Peter Zimmermann zunächst mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, obwohl der 38-Jährige freiwillig in die Wirtschaft gewechselt ist. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue gegen Lieberknecht gegeben ist.

Zuvor hatten die Grünen in Thüringen Anzeige gegen die amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz erstattet. Dabei geht es darum, dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Zimmermann Ansprüche auf weitere Bezüge vom Land sicherte, obwohl er eine Stelle in der freien Wirtschaft gefunden hatte. Inzwischen ist Zimmermann auf eigenen Wunsch ohne Versorgungsansprüche aus dem Landesdienst entlassen worden. Er werde jedoch bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, hatte es geheißen.

Justizausschuss entscheidet im September

Lieberknecht hat nach Aussage ihres Sprechers mit dem Antrag auf Aufhebung ihrer Abgeordneten-Immunität gerechnet, "weil die Staatsanwaltschaft sich nicht dem Verdacht aussetzen darf und wird, in dieser Angelegenheit weniger konsequent vorzugehen als in anderen". Sie gehe davon aus, dass das Vorprüfungsverfahren die Rechtmäßigkeit ihres verwaltungsrechtlichen Handelns bestätigen werde, sagte ihr Sprecher weiter. Der MDR berichtet, sie werde den Abgeordneten daher empfehlen, dem Antrag stattzugeben.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. Ein Sprecher des Thüringer Landtages betonte, Immunitätsangelegenheiten würden stets "vertraulich behandelt". Das Prozedere sieht vor, dass der Antrag über das Justizministerium dem Landtag zugeleitet wird. Der Justizausschuss entscheidet dann über die Aufhebung der Immunität. Der Ausschuss tagt das nächste Mal regulär am 11. September. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für die Einleitung  eines offiziellen Ermittlungsverfahrens. Lieberknecht will das Kabinett am Dienstag über die Umstände des Ausscheidens Zimmermanns informieren.

Der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) sprach von einem ernsten Vorgang. "Wenn gegen eine Regierungschefin Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden, ist dies keine Lappalie", sagte der SPD-Landeschef der "Thüringer Allgemeinen".

Vorfall belastet Koalition

Die Personalie sorgte innerhalb der schwarz-roten Koalition für erhebliche Spannungen gesorgt. Gegen das Vorgehen hatte es auch Bedenken in der Staatskanzlei. In einem internen Dokument soll von der Versetzung Zimmermanns in den Ruhestand abgeraten worden sein. Matschie hatte von viel zerschlagenem Porzellan gesprochen. Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sitzt, warf ihr sogar arglistige Täuschung vor.

Lieberknecht hatte Zimmermann gleich zu Beginn ihrer Amtszeit 2009 an ihre Seite geholt und ihn zum Staatssekretär gemacht. Zuvor hatte er bereits für die sächsische Regierung unter Stanislaw Tillich (CDU) gesprochen.