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FDP-Chef Christian Lindner will die "Methode Merkel" entlarvt haben.
FDP-Chef Christian Lindner will die "Methode Merkel" entlarvt haben.(Foto: imago/Revierfoto)
Mittwoch, 10. Januar 2018

"Jede Partei wird eingekauft": Lindner keilt gegen die "Methode Merkel"

Die Sondierungsgespräche lassen bereits erste Einigungen durchsickern. Für FDP-Chef Lindner sind die Kompromisse zwischen Union und SPD in einigen Bereichen erkauft - mit den Steuergeldern der Bürger. Dahinter stecke Methode.

FDP-Chef Christian Lindner ätzt gegen die kolportierten Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Union und SPD. "Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das sei ihm "schon bei den Jamaika-Verhandlungen auf die Nerven" gegangen. In diesem Zusammenhang sprach er von der "Methode Merkel". Dabei werde das Geld rausgeworfen. "Der eine bekommt die Mütterrente, der andere die Solidarrente. Jede Partei wird eingekauft." Jeder bekomme eine "politische Trophäe, die dann mit Steuergeldern bezahlt wird."

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Nach Lindners Ansicht hätten die Bürgerinnen und Bürger längst steuerlich entlastet werden können. "Das dafür notwendige Geld wird durch die 'Methode Merkel' nur woanders ausgegeben", sagte er weiter. Auch im Einlenken der Union in der Klimaschutzfrage sehe Lindner die "inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU".

Für ihn sei der neue Klima-Realismus bei der CDU eine Bestätigung seiner Position. "Wir lagen richtig damit, unter anderem diese Jamaika-Energiepolitik zu verhindern. Vor einigen Wochen konnte die CDU mit den Grünen gar nicht schnell genug Kohle-Kraftwerke abschalten, die noch länger gebraucht werden", sagte Linder. Für den FDP-Parteivorsitzenden wäre der nächste Schritt, das auf die Grünen und den früheren Umweltminister Jürgen Trittin zurückgehende Denken von Verboten, Quoten und Subventionen zu beenden. "Das hat bei uns den Strom teuer gemacht", so Lindner.

FDP bleibt bei Familiennachzug eigener Linie treu

Auch die Haltung der FDP zum Familiennachzug hatte die Gespräche zu einer möglichen Jamaika-Koalition auf eine harte Probe gestellt. "Offenbar gibt es hier keine gemeinsame Position zwischen Union und SPD, und der geschäftsführende Außenminister stellt schon einmal die Weichen für den Familiennachzug", kommentierte Lindner die Uneinigkeit.

"Der Familiennachzug muss weiter ausgesetzt bleiben. Für wenige humanitäre Härtefälle kann es Ausnahmen geben", erklärte Lindner. Die FDP wolle im Bundestag weiterhin einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbringen. Dabei wünscht sich der Parteivorsitzende der Liberalen Unterstützung aus Teilen der SPD und Union. " Solange wir Menschen ohne Bleiberecht nicht schneller in ihre Heimat zurückschicken, können wir nicht weitere, viele tausend Menschen zu uns kommen lassen."

Quelle: n-tv.de