Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut Zweifel an der Kindergrundsicherung geäußert und Sprachförderung sowie bessere Jobs für die Eltern als beste Hebel gegen Kinderarmut bezeichnet. "Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen", sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. "Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte."

Lindner rief dazu auf, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, "ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können". Ursache von Kinderarmut sei zumeist die Armut der Eltern, weil sie nicht arbeiteten, betonte Lindner. Migration spiele eine Rolle. "Die besten Hebel sind Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern."

FDP und SPD zweifeln, Grüne bleiben hartnäckig

Das Projekt der Kindergrundsicherung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Am Donnerstag hatten sich die Vize der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über das Thema getroffen. Nach internen Informationen gab es eine Annäherung, aber keinen Durchbruch.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien die Einführung der Kindergrundsicherung vereinbart. Vor allem die Grünen fordern diese Reform, die als ihr soziales Prestigeprojekt gilt. Mit der Sozialreform sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden.

Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im vergangenen Herbst beschlossen. Innerhalb der Koalitionsfraktionen SPD und FDP gibt es aber teils erhebliche Vorbehalte gegen Details des Vorhabens. Knackpunkte sind insbesondere die Umsetzung, der nötige Stellenbedarf und die Anreize, die durch das neue System gesetzt werden könnten. Die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus setzt dennoch auf Umsetzung zum 1. Januar 2025.