Politik
Hält viele der diskutierten Maßnahmen während der Sondierungen für "schädlich": Christian Lindner.
Hält viele der diskutierten Maßnahmen während der Sondierungen für "schädlich": Christian Lindner.(Foto: dpa)
Dienstag, 21. November 2017

Brief an FDP-Mitglieder: Lindner verteidigt vor Basis das Jamaika-Aus

In einem Brief an Parteimitglieder erklärt FDP-Chef Christian Lindner den Ausstieg aus den Sondierungen. Bei Themen wie Zuwanderung und Solidaritätszuschlag sei man zu keiner zufriedenstellenden Einigung gekommen - nicht tragbar für seine Partei.

FDP-Chef Christian Lindner wirbt in einem Brief an die Mitglieder um Verständnis für den Ausstieg seiner Partei aus den Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen. Den Geist des Sondierungspapiers könne die FDP nicht verantworten, heißt es in dem von der Partei veröffentlichten Schreiben. Viele der diskutierten Maßnahmen seien gar schädlich.

"Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben." Nach vier Wochen habe unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vorgelegen. Wo es Übereinkünfte gegeben habe, hätten diese oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden sollen. "Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert."

Weiter schreibt Lindner, die FDP werde ihre Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, in dem sie eine Politik mittrage, von der sie nicht überzeugt sei. "Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat", lautet Lindners Appell. Dafür sei die Unterstützung der Mitglieder erforderlich.

Lindner geht in seinem Brief auf mehrere Politikfelder ein. Beim Solidaritätszuschlag, den die FDP bis 2021 komplett abschaffen will, habe nur ein Vorschlag vorgelegen, mit dem die Ergänzungsabgabe "mäßig reduziert" und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben worden wäre. Bei der Zuwanderung wäre zwar eine qualifizierte Einwanderung über ein Punktesystem erreichbar gewesen, beim Familiennachzug habe es am Sonntagabend aber immer noch keine Einigung gegeben.

Quelle: n-tv.de

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