Politik

Vorstand verspricht Aufklärung Linke entschuldigt sich bei Opfern sexueller Übergriffe

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Nach dem Rücktritt der Co-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (r.) fordert Fraktionschef Dietmar Bartsch die Aufarbeitung von Sexismus in der eigenen Partei.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Linkspartei kommt es wohl über Jahre zu sexuellen Übergriffen. Der Parteivorstand bittet deshalb bei den Opfern um Entschuldigung und beschließt die Einrichtung einer neuen "Beratungsstruktur" für Betroffene.

Der Bundesvorstand der Linken hat sich nach dem Rücktritt der Co-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow für "sexualisierte Übergriffe" in der Partei entschuldigt. Die Partei müsse ein Raum sein, in dem sich alle Mitglieder "ohne Angst, sexistisch behandelt, beleidigt oder gar mit Gewalt bedroht zu werden", engagieren können, teilte der Vorstand mit. Er beschloss zudem "einstimmig" eine Handlungsstrategie.

Die Partei sieht sich derzeit mit Sex-Vorwürfen konfrontiert, die die hessische Linke betreffen. Der "Spiegel" hatte berichtet, dort sei es über Jahre hinweg zu sexuellen Übergriffen gekommen. Zu den Beschuldigten soll demnach auch der ehemalige Lebensgefährte von Co-Parteichefin Janine Wissler gehört haben. Deren Kollegin Hennig-Wellsow hatte ihren Rücktritt unter anderem damit begründet, dass der "Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen eklatante Defizite unserer Partei offen gelegt" habe.

Der Bundesvorstand erklärte nun, er bedauere die sexuellen Übergriffe "zutiefst". "Es tut uns leid, dass wir nicht früher darauf reagiert haben", hieß es im Beschluss weiter. Der Vorstand versprach eine "transparente und vorbehaltlose Aufklärung" der Vorfälle. Er beschloss die Einrichtung einer "unabhängigen Beratungsstruktur, die aus erfahrenen Frauen aus feministischer Anti-Gewaltarbeit und Betroffenenunterstützung sowie erfahrenen Anwältinnen besteht". Diese soll die weitere Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle betreuen, Anlaufstelle für künftige Betroffene sein und Vorschläge für den Umgang erarbeiten.

Außerdem soll die Parteisatzung so geändert werden, "dass auch unterhalb des Ausschlusses und auch vor einem langwierigen schiedsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit besteht", Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, die sexistisch handeln, andere beleidigen oder mit "strafrechtlich relevantem Verhalten überziehen". Als Beispiele für mögliche Schritte nannte der Vorstand eine Entbindung der Beschuldigten von Parteiämtern, eine Aussetzung des Wahl- und Rederechts sowie den Ausschluss von Sitzungen.

Bartsch: "Wird die ganze Partei treffen"

Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die Mitglieder seiner Partei eindringlich zum Ende von Streitereien auf. Es sollten keine "innerparteilichen Kriege" mehr geführt werden, "diese Auseinandersetzung muss endlich der Vergangenheit angehören", sagte Bartsch am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". "Da möge sich Jede und Jeder an die eigene Nase fassen und etwas dafür tun, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden."

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Bartsch betonte, seine Partei müsse Vorwürfe des Sexismus in den eigenen Reihen sehr ernst nehmen, die Opferperspektive einnehmen, für Aufklärung sorgen und Schlussfolgerungen ziehen. "Wir haben offensichtlich auf diesem Feld Probleme. Die müssen struktureller Natur sein", sagte Bartsch.

Der Rücktritt von Hennig-Wellsow sei auch für ihn überraschend gekommen, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dies sei ein herber Schlag. "Und ich glaube, er wird die ganze Partei auch ein Stück weit treffen." Jetzt gelte es, die "programmatische Erneuerung voranzutreiben" und die strategischen Fragen zu beantworten, wo der Platz der Partei in der Bundesrepublik und im nächsten Jahrzehnt sei. Die Linke befinde sich in einer ihrer schwersten Krisen, sei aber nicht bedeutungslos geworden. Seine Partei sei trotz Schwächung die soziale Opposition im Bundestag, an vier Landesregierungen beteiligt und stelle viele Politiker in Kommunalvertretungen.

Quelle: ntv.de, vmi/AFP/dpa

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