Die Linke will zusammen mit SPD und Grünen für einen Politikwechsel in Deutschland sorgen. Die Partei setzt dabei unter anderem auf eine Reichensteuer und deutlich höhere Hartz-IV-Sätze. Doch sie glaubt selbst nicht daran, dass die möglichen Koalitionspartner mitziehen.

Zehn Euro Mindestlohn, 1000 Euro Mindestrente, 75 Prozent Reichensteuer, 500 Euro Hartz-IV: Mit einem 9-Punkte-Programm will die Linke die Weichen für einen Politikwechsel in Deutschland stellen. "Das ist unser Anspruch für das Wahljahr 2013", sagte Parteichef Bernd Riexinger. Dazu gehöre auch, dass die Linke weiterhin bereit sei, sich als Koalitionspartner an einem Politikwechsel zu beteiligen.

SPD und Grünen warf die Partei vor, mit der Absage an ein gemeinsames Dreierbündnis einen Politikwechsel in Deutschland zu verhindern. Das Nein zu Rot-Rot-Grün sei eine "Lebensversicherung" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), heißt es in dem Neun-Punkte-Programm.Grüne und SPD hätten zwar bereits viele politische Forderungen der Linken in ihre Programme aufgenommen, sogar "beinahe wörtlich abgeschrieben". Jedoch fehle ihnen die Glaubwürdigkeit, diese auch umsetzen zu wollen. "Gerade bei der SPD gibt es einen Widerspruch zwischen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem SPD-Programm", meinte Riexinger.

Armut bekämpfen statt Arme drangsalieren

Die Co-Parteivorsitzende Katja Kipping sieht dringenden Bedarf für die Einführung einer Reichensteuer nach französischem Vorbild, ein Verbot von Stromsperren für Privathaushalte sowie eine Deckelung für Überziehungszinsen. Nach den Vorstellungen ihrer Partei soll der Fiskus von jedem Euro Einkommen über eine Millionen Euro pro Jahr 75 Prozent einbehalten. Dispozinsen sollen maximal fünf Prozent über dem Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank liegen.

"Statt Arme zu drangsalieren, muss Armut bekämpft werden", sagte Kipping. Aus Sicht der Linken sei dies derzeit nicht der Fall. Auch sei es falsch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel behaupte, Deutschland sei gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, wenn zehn Millionen Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten müssten.

Weitere Themen des 9-Punkte-Programms sind ein Verbot aller Waffenexporte, ein Verbot für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen, eine staatliche Kontrolle der Strompreise und eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro sowie die Abschaffung aller Sanktionen in der Grundsicherung. Die Bundestagswahl findet voraussichtlich im September statt, der genaue Termin steht noch nicht fest.