"Mietpreise langfristig senken"Linken-Chefin macht Enteignungspläne zur Koalitionsbedingung in Berlin
Die Frage der Enteignung von großen Immobilienkonzernen sorgt in Berlin seit Jahren für Zwist. Die Linke zieht jetzt mit dem Thema erneut in den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus - und macht bereits Druck auf die potenziellen Koalitionspartner.
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin verteidigt - und sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. "Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten", sagte die Linken-Chefin dem "Stern". "Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so", fügte sie mit Blick auf den potenziellen Koalitionspartner an. "Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben."
In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke führt in einer aktuellen Umfrage mit 21 Prozent vor CDU (18 Prozent), Grünen (17 Prozent) und SPD (12 Prozent). Eine rot-rot-grüne Koalition hätte eine deutliche Mehrheit.
Laut Schwerdtner wird sich die Linke aber nicht ohne ein Bekenntnis zur Enteignung in ein Bündnis begeben. "Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden", sagte die Bundesvorsitzende der Linken. "Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen."
Aussagen des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, wonach seine Partei keine Enteignungen mittragen würde, kommentierte sie so: "Wenn ich an der Stelle der SPD wäre, wäre ich einen Ticken demütiger."
Schwerdtner distanzierte sich erneut von Aussagen ihres Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der die CDU mit der AfD und Faschisten gleichgesetzt hatte. "Das war ein Fehler, und das hat er auch eingestanden", sagte sie. "Dafür hat er sich entschuldigt. Das könnten auch politische Konkurrenten anerkennen."
Vor rund fünf Jahren hatte die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" einen Volksentscheid in Berlin gewonnen. Dieser sah die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne vor. Umgesetzt wurden die Forderungen nicht.