Gespräche in Berlin unterbrochenLinken-Chefin verteidigt Aufnahme umstrittener Abgeordneter
ntv bei Google bevorzugenDie Linken in Berlin unterzeichnen am Dienstag eine Erklärung zu Antisemitismus, die von dem mit Grünen und SPD vereinbarten Papier abweicht. Die beiden möglichen Koalitionspartner stoppen in der Folge die Gespräche. Ines Schwerdtner verteidigt das Vorgehen ihrer Partei.
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Aufnahme der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in die Fraktion im Abgeordnetenhaus verteidigt. Die Linke werde niemanden auf Wunsch anderer Parteien aus der Fraktion ausschließen, sagte Schwerdtner im ZDF. Sie selbst greife auch nicht in die Regeln anderer Parteien ein.
Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche mit der Linken unterbrochen, nachdem diese die wegen israelfeindlichen Äußerungen kritisierte Politikerin Emde in die Fraktion aufgenommen hatte. Emde hatte in der Vergangenheit Israel das Existenzrecht abgesprochen. Bei der Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September posierte sie für ein Foto mit Ibrahim Ibrahim, einem Hamas-Unterstützer und Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK). Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" soll Emdes Ausschluss aus der Fraktion Teil einer mündlichen Nebenabsprache der Parteien gewesen sein.
Schwerdtner verteidigte zudem die Erklärung, die alle Linken-Abgeordneten bei der konstituierenden Sitzung ihrer Fraktion am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnet hatten. Die vorherige gemeinsame Vereinbarung mit SPD und Grünen zum Existenzrecht Israels sei dadurch nicht aufgeweicht worden.
Alle Abgeordneten der Linkenfraktion hätten diese Vereinbarung damit erneut unterschrieben. "Mehr kann man bei aller Liebe nicht machen", sagte Schwerdtner. Es handelt sich jedoch nicht um die identische Erklärung, die Linke, Grüne und SPD beschlossen hatten.
Der beschlossene Text sei "praktisch deckungsgleich" mit der Vereinbarung zwischen Linken, SPD und Grünen. Der Schutz jüdischen Lebens habe für ihre Partei Priorität. Das Existenzrecht gelte für Israel und Palästina. "Es kann nur einen Frieden im Nahen Osten geben, wenn beide Staaten nebeneinander existieren in einer Zwei-Staaten-Lösung", fügte Schwerdtner hinzu.
Schwerdtner bedauerte das Unterbrechen der Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei und der SPD und den Grünen. "Ich finde es vor allem schade, dass Grüne und SPD die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg", sagte Schwerdtner im ZDF.