"Kein Bedarf für Konsequenzen"Linken-Fraktionschef Pellmann erklärt Kocak-Debatte für beendet
ntv bei Google bevorzugenDie Debatte um Kontakte des Linken-Politikers Kocak zu einem Clan und zu antisemitischen Akteuren läuft seit einigen Wochen. Für den Fraktionschef seiner Partei, Pellmann, ist die nun aber beendet. Kocak habe kooperiert und bleibe Abgeordneter. Aus der Union kommt Gegenwind.
Im Fall des umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak sieht die Fraktionsführung derzeit "keinen Bedarf für weitere Konsequenzen". Das sagte Fraktionschef Sören Pellmann. Zuvor hatte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen in der Hauptstadt die Erwartung geäußert, Kocak könne nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion bleiben.
Pellmann betonte, Kocak habe "im Gegensatz zu anderen Politikern in ähnlichen Situationen" umfassende Transparenz hergestellt. So habe er beispielsweise seine Chatverläufe offengelegt und sei auch bereit, dies weiterhin zu tun, sollten sich weitere Fragen ergeben. Kocak setze daher seine Arbeit als Sprecher für Antirassismus und Antifaschismus fort und werde "in einen anderen, noch zu beratenden Ausschuss gehen".
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition begonnen. Grundlage dafür waren gemeinsam beschlossene harte Sanktionen bei Antisemitismus und Clankontakten. In diesem Zusammenhang äußerte sich Krach zu Kocak, der wegen Kontakten ins Berliner Clanmilieu in der Kritik steht.
Kocak räumt Ausschuss und behält Mandat
Kocak selbst gab nach der Kritik an seinen Kontakten Ende September seinen Sitz im Innenausschuss ab und räumte eigenes Fehlverhalten ein. Die Linksfraktion solle ihre Arbeit in dem Gremium "unbelastet von der Debatte um meine Person" fortsetzen können, erklärte Kocak zur Begründung seines Rückzugs. An seinem Bundestagsmandat hielt er fest.
Unterdessen hielt die Kritik an den laufenden Regierungssondierungen an - diese entzündet sich auch am Umgang von Teilen der Linken mit antisemitischen Äußerungen. "Rot-Grün-Rot in Berlin wäre ein absoluter Tabubruch", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der "Bild"-Zeitung. Es sei "beschämend, dass die Berliner SPD und Grünen sich darauf einlassen wollen."
Bei Antisemitismus dürfe es keine Kompromisse geben, sagte Söder. Der CSU-Chef warf den potenziellen Koalitionspartnern vor, fundamentale Fragen der inneren Sicherheit und des gesellschaftlichen Grundkonsenses aus parteipolitischen Interessen zurückzustellen.
Für den Fall, dass das Linksbündnis in Berlin tatsächlich umgesetzt werden sollte, kündigte Söder zudem spürbare finanzielle Gegenmaßnahmen an. "Für uns ist klar: Für so ein Bündnis darf es kein zusätzliches Geld geben. Der Hauptstadtvertrag muss deshalb gestoppt werden."
Die Union im Bundestag forderte vor dem Hintergrund der Gespräche die Offenlegung personeller Pläne der Linken. Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post", nach der Aufregung über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt müsse frühzeitig Klarheit herrschen, "wenn es um die Wahl eines Präsidenten des Abgeordnetenhauses hier in Berlin geht".