Politik

Politischer Prozess in China Liu Xiaobo vor Gericht

Auf der Frankfurter Buchmesse im vergangenen Oktober: Ein Besucher der Eröffnungsveranstaltung hat eine Frage an den anwesenden chinesischen Vize-Premier Xi Jinping

Auf der Frankfurter Buchmesse im vergangenen Oktober: Ein Besucher der Eröffnungsveranstaltung hat eine Frage an den anwesenden chinesischen Vize-Premier Xi Jinping

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der prominente chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird an diesem Mittwoch in Peking wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" vor Gericht gestellt. Seine Frau Liu Xia und internationale Menschenrechtsgruppen wiesen die Anschuldigungen gegen den Vorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs als politisch motiviert zurück.

"Alle Vorwürfe sind fabriziert", sagte Liu Xia der Deutschen Presse-Agentur in Peking. Dem 54-Jährigen, der vor einem Jahr festgenommen wurde, drohen bis zu 15 Jahre Haft.

"Der Prozess wurde extra auf einen Termin kurz vor Weihnachten gelegt, weil dann die internationale Aufmerksamkeit nicht so groß ist", sagte Liu Xia. Nach ihrem Eindruck könnte schon am Mittwoch ein Urteil gegen ihren Mann gesprochen werden. Der frühere Universitätsdozent und Literaturkritiker war einer der führenden Köpfe hinter der "Charta 08". Dieser Appell für Demokratie und Menschenrechte in China wurde inzwischen von mehr als 10.000 Menschen online unterzeichnet.

Das Manifest sieht sich in der Tradition der "Charta 77" vom Januar 1977 gegen Menschenrechtsverletzungen in der damaligen Tschechoslowakei und fordert ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China. Die "Charta 08" war vor einem Jahr aus Anlass des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen im Dezember 2008 verbreitet worden.

Quelle: ntv.de, dpa

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