Im monatelangen Streit um das Bleiberecht für in Deutschland geduldete Ausländer hat sich am Montag eine Lösung abgezeichnet. Bei einem Spitzentreffen am Abend in Berlin sollten die letzten Konfliktpunkte ausgeräumt werden.

Die Bundesregierung zeigte sich optimistisch über die Verständigungschancen. "Der Wille zur Einigung ist vorhanden", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. An der Runde im Bundesinnenministerium wollten Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU), der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sowie auf SPD-Seite Vizekanzler Franz Müntefering und Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner teilnehmen.

Bayern und andere Unions-geführte Länder pochen darauf, die Kosten für die Sozialsysteme durch geduldete Flüchtlinge zu verringern. Dabei handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber, die wegen Bürgerkriegen oder aus anderen Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können und zum Teil seit vielen Jahren mit stets verlängerten Duldungen in Deutschland leben.

SPD-Chef Kurt Beck warnte davor, eine Einigung durch neue Hürden zu erschweren. Notwendig sei eine humanitäre Lösung. Beck sah bei den Nachbesserungen nur geringen Spielraum im Vergleich zu der Vereinbarung der Koalition vom vergangenen Jahr. Danach sollten geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie mindestens sechs Jahre, ohne Kinder mindestens acht Jahre, in Deutschland gelebt haben. Bis Ende 2009 wird ihnen Zeit eingeräumt, eine feste Arbeit zu finden. Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat dazu den Gesetzentwurf verabschieden.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Neuregelung. Vor einer CDU-Präsidiumssitzung sagte er, die Pläne könnten dazu führen, dass kaum noch eine Person aus dieser Gruppe freiwillig ausreisen würde.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer rief die Koalition auf, nicht den "Scharfmachern" in den Ländern nachzugeben. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) appellierte an die Politiker, Angehörige bestimmter Staaten nicht pauschal vom Bleiberecht auszuschließen. Die in diesem Zusammenhang genannten Sicherheitserwägungen könnten einen solchen generellen Ausschluss nicht rechtfertigen, erklärte der UNHCR-Deutschland-Vertreter Gottfried Köfner.