Europas letzter Diktator Lukaschenko führt Web-Zensur ein
28.12.2009, 12:24 UhrDas autoritär regierte Weißrussland führt rund ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den kommenden Tagen eine Internet-Zensur ein. Künftig werden Webseiten und die Internet-Nutzer streng von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert.

Lukaschenko vor drei Jahren beim Ablegen des Amtseides.
(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)
Der von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor die "Anarchie im Netz" kritisiert. Anfang 2011 sind in der Ex-Sowjetrepublik Präsidentenwahlen geplant, bei denen Lukaschenko erneut siegen will.
Das Internet galt bisher als letzter Raum für freie Meinungsäußerung in Weißrussland. Die Opposition fürchte, bei der Wahl des Staatsoberhauptes ohne Medienzugang chancenlos zu bleiben, berichtete die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta". Die Regierung in Minsk hatte die strikten Mediengesetze in diesem Jahr weiter verschärft.
In Weißrussland war zuletzt Lukaschenkos Chefideologe Oleg Proleskowski zum Medienminister ernannt worden.
Quelle: ntv.de, dpa